GmbHG § 15; BGB §§ 158, 446 a) Wird bei einem formnichtigen Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile die dingliche Anteilsübertragung unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so führt der spätere Verzicht des Begünstigten auf die Bedingung nicht zur rückwirkenden […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anteilsübertragung
OLG Rostock, Urteil vom 01.10.1997 – 6 U 521/96
GmbHG § 15; BGB § 125 1. Der Form des GmbHG § 15 Abs. 4 unterliegen nur Verträge, die die Verpflichtung zur Übertragung eines Geschäftsanteils zum Inhalt haben. Verträge, aus denen sich die Verpflichtung zur […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. März 1996 – II ZR 89/95
GmbHG §§ 5, 16, 19 a) Tritt ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil an einer GmbH, aus dem die Resteinlage noch nicht fällig gestellt ist, an eine andere GmbH ab, an der er ebenfalls beteiligt ist und […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 28. September 1992 – II ZR 299/91
GmbHG § 43; BGB § 687 a) Eine Haftung des weisungsberechtigten wirtschaftlichen Alleingesellschafters einer Strohmanngründung für Geschäftshandlungen, die er während seiner Alleinstellung für die GmbH vorgenommen hat, aus den Gesichtspunkten der angemaßten Eigengeschäftsführung (§ 687 […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Juli 1990 – II ZR 194/89
GmbHG §§ 13, 16, 34 a) Eine vertragliche Vereinbarung, die einem Gesellschafter das Recht einräumt, die Gesellschafterstellung eines Mitgesellschafters nach freiem Ermessen zu beenden, ist auch im GmbH-Recht nichtig, es sei denn, dass eine solche Regelung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Juli 1990 – II ZR 243/89
BGB §§ 516, 531; HGB §§ 161 ff. a) Ein Kommanditanteil kann Gegenstand einer Schenkung sein. Das gilt auch dann, wenn er dem Begünstigten in der Weise zugewandt wird, dass dieser Gesellschafter einer neu gegründeten Gesellschaft wird […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 23.03.1990 – 10 W 230/89
GmbHG § 15; BGB § 125 Die Verpflichtung zu einer zukünftigen, bedingten Übertragung von GmbH-Anteilen bedarf gemäß § 15 Abs. 4 GmbHG der notariellen Beurkundung und zwar in ihrem gesamten Umfang. Unerheblich ist, ob die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. November 1987 – II ZR 50/87
HGB §§ 105 ff. Aus dem Grundsatz, dass auf dem Gesellschaftsvertrag beruhende Forderungsrechte gegen die Gesellschaft, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Übertragung des Gesellschaftsanteils im Rechenwerk der Gesellschaft ihren Niederschlag gefunden haben, im Zweifel […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Dezember 1970 – II ZR 161/69
Rechtsstellung des Treuhänders in einer Gesellschaft
Der Treuhänder oder Strohmann ist rechtlich Gesellschafter. Er verliert diese Stellung erst mit der Übertragung seiner Beteiligung auf den Treugeber.
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.1964 – 6 U 208/63
Macht die Satzung die Übertragung oder Belastung der Geschäftsanteile von der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter abhängig, so ist in der Regel anzunehmen, daß unentziehbare Mitgliedschaftsrechte begründet werden sollten. Es steht innerhalb der Grenzen der §§ 226, 826 und des § BGB § 242 BGB im freien Ermessen der berechtigten Gesellschafter, ob sie die Zustimmung zur Übertragung oder Belastung eines Geschäftsanteils erteilen oder verweigern wollen.
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