BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940 1. Einstweiliger Rechtsschutz gemäß §§ 935, 940 ZPO ist im Gesellschaftsrecht zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung zur Regelung des Zwischenzustandes beim Streit um die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Antragsgegner ist Gesellschaft
OLG München, Urteil vom 17.01.2013 – 23 U 4421/12
GmbHG § 38 1. Inhaberin des Hausrechts ist nicht der (Mit-)Gesellschafter, sondern die Gesellschaft, vertreten durch den Geschäftsführer bzw. Notgeschäftsführer (vgl. OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Hamm, Urteil vom 06.05.2003, 27 U 131/02, zitiert […]
KG, Urteil vom 11.08.2011 – 23 U 114/11
GmbHG §§ 42, 46 Nr. 8, 51a II 1. Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, kann durch einstweilige Verfügung ein Tätigkeitsverbot und ein Verbot der Ausübung der Organtätigkeit ausgesprochen werden, wenn glaubhaft gemacht […]