Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Arbeitnehmeranteile

BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 – II ZR 105/10

StGB § 266a a) Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen. Er hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um ausreichende Liquidität zur […