AktG § 78 Abs. 4 S. 2, BGB § 181 Eine konkrete Vertretungsregelung eines Geschäftsführers ist dann nicht eintragungsfähig, wenn sie abweichend von der abstrakten Vertretungsbefugnis mittels Gesellschafterbeschluss beschränkt wurde. Tenor Die Beschwerde gegen die […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Art und Umfang der Vertretungsbefugnis
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2013 – I-3 Wx 170/13, 3 Wx 170/13
Die in der Grundschuldbestellungsurkunde enthaltene Notarbescheinigung („Aufgrund Einsicht in das elektronische Handelsregister des Amtsgerichts … zu HRB … vom heutigen Tage bescheinige ich, dass der Erschienene als einzelvertretungsberechtigter – von den Beschränkungen des § 181 […]
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 – II ZB 21/06
§ 67 Abs 1 GmbHG Im Rahmen der Anmeldung der ersten Liquidatoren einer GmbH nach § 67 Abs. 1 GmbHG ist die „abstrakte“, d.h. die generell für ein mehrköpfiges Organ geltende Vertretungsregelung auch dann zur […]
BGH, Beschluss vom 10. November 1997 – II ZB 6/97
§ 10 GmbHG, § 44 GmbHG, § 43 Nr 4 HdlRegVfg Der stellvertretende Geschäftsführer einer GmbH ist ohne den Stellvertreterzusatz in das Handelsregister einzutragen.
BGH, Beschluß vom 28. Februar 1983 – II ZB 8/82
§ 181 BGB Die Befreiung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers von dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst abzuschließen, ist Im Handelsregister einzutragen. Nicht wirksam beschlossen und eingetragen werden kann, daß der Geschäftsführer befreit sein soll, wenn […]
BGH, Beschluss vom 14. Februar 1974 – II ZB 11/74
§ 8 Abs 3 GmbHG, § 10 Abs 1 S 2 GmbHG, Art 8 § 2 EGGesRRLDG vom 15.08.1969 Kann eine GmbH nach ihrer Satzung einen oder mehrere Geschäftsführer haben, so genügt die Handelsregistereintragung: „Sind […]
BGH, Urteil vom 6. Oktober 1960 – II ZR 215/58
Der Alleingesellschafter einer GmbH, der zugleich ihr alleiniger Geschäftsführer ist, kann sich Selbstkontrahieren nur im Wege der Satzungsänderung und nicht durch einfachen Beschluß gestatten.