Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Art und Umfang interner Untersuchung

Hessisches LAG, Urteil vom 21.09.2018 10 Sa 601/18

§ 88 TKG 2004, BDSG a.F. § 32 Abs. 1, § 626 BGB Die Einsichtnahme in private E-Mails eines Arbeitnehmers verstößt nicht grds. gegen das Fernmeldegeheimnis. Erfolgt eine Untersuchung des betrieblichen E-Mail-Accounts ohne ausreichend konkreten […]

LArbG Berlin Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15

§ 88 TKG 2004, § 32 BDSG 1990, § 626 BGB 1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden […]

LAG Hamm, Urteil vom 23.05.2001 – 14 Sa 497/01

Der Arbeitnehmer kann in der Regel nicht verlangen, dass zu anstehenden Personalgesprächen die Anwesenheit seines Anwalts zugelassen wird. Sachverhalt Das beklagte Pharmaunternehmen, in dem ein Betriebsrat existiert, beschäftigt seit 1975 den 1948 geborenen, seit 1999 […]

BGH, Urteil vom 7. November 1990 – 2 StR 439/90

StGB § 258 Die Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte erfüllt nicht den Tatbestand der Strafvereitelung. Sachverhalt Der Angekl. bewirkte als Verbandsvorsteher des Abwasserverbandes O., einer Körperschaft des öff. Rechts, daß der Verband u. a. Geldstrafen […]