BGB §§ 276, 459, 463 1. Unrichtige Angaben über Umsätze und Erträge des verkauften Unternehmens begründen regelmäßig weder einen Sachmangel noch stellen sie eine zugesicherte Eigenschaft dar. 2. Den Verkäufer eines Computerunternehmens trifft eine Aufklärungspflicht, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Aufklärungspflichtverletzung
OLG München, Urteil vom 23. Februar 1994 – 7 U 5904/93
Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführervertrages wegen der Verletzung von Auskunftspflichten gegenüber dem Alleingesellschafter
1. Ein GmbH-Geschäftsführer ist verpflichtet, Fragen des Alleingesellschafters nach dem Stand einzelner Geschäfte wahrheitsgemäß zu beantworten und dabei alle entscheidenden Gesichtspunkte offenzulegen.
Dazu gehört es auch, den (für die Gesellschaft negativen) Standpunkt eines Vertragspartners wahrheitsgemäß mitzuteilen.
2. In einer vorsätzlich falschen bzw unvollständigen Information liegt eine so grobe Vertrauensverletzung, daß deshalb die fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführervertrage gerechtfertigt ist.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Januar 1991 – VIII ZR 335/89
§ 459 BGB Zur Frage, ob das Vorhandensein oder Fehlen bestimmter Charaktereigenschaften eines maßgeblichen Mitarbeiters des verkauften Unternehmens (hier: Steuerberater-Praxis) als Eigenschaft oder Fehler des Unternehmens in Betracht kommt. Tatbestand Der Beklagte und der Steuerfachgehilfe […]
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