§ 826 BGB, § 6 GmbHG 1. Für die Annahme einer faktischen Geschäftsführung ist es nicht erforderlich, daß der tatsächlich Handelnde den formellen Geschäftsführer völlig aus seiner Stellung verdrängt. Ausreichend ist vielmehr, daß Ersterer die […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Aufklärungspflicht
BGH, Urteil vom 06. Dezember 1995 – VIII ZR 192/94
BGB §§ 276, 459, 463 1. Unrichtige Angaben über Umsätze und Erträge des verkauften Unternehmens begründen regelmäßig weder einen Sachmangel noch stellen sie eine zugesicherte Eigenschaft dar. 2. Den Verkäufer eines Computerunternehmens trifft eine Aufklärungspflicht, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. Februar 1994 – XI ZR 125/93
§ 276 BGB, § 826 BGB, Art 1 § 1 Abs 1 S 1 RBerG, Art 1 § 1 Abs 1 S 2 Nr 5 RBerG a) Terminoptionsvermittler haben optionsunerfahrene Kunden unmißverständlich, schriftlich und in […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. November 1992 – II ZR 141/91
BGB § 276; BRAO § 51 a) Schadensersatzansprüche, die Kapitalanleger gegen einen Rechtsanwalt aus seiner Tätigkeit als Treuhandgesellschafter einer Publikumsgesellschaft geltend machen, verjähren in drei Jahren (§ 51 BRAO). b) Zum Umfang der Sorgfalts- und […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Januar 1991 – VIII ZR 335/89
§ 459 BGB Zur Frage, ob das Vorhandensein oder Fehlen bestimmter Charaktereigenschaften eines maßgeblichen Mitarbeiters des verkauften Unternehmens (hier: Steuerberater-Praxis) als Eigenschaft oder Fehler des Unternehmens in Betracht kommt. Tatbestand Der Beklagte und der Steuerfachgehilfe […]
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