BGB §§ 705 ff, 707, 709, 733, 735 a) Beschlüsse in einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts sind einstimmig zu fassen (vgl. § 709 Abs. 1 BGB). Es steht den Gesellschaftern […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Auflösung
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2012 – 14 U 9/12
HGB 105 ff., 108, 131, 139, 161 ff. 1. Beim Streit um den verhältnismäßigen Umfang der Beteiligung der Gesellschafter an der Gesellschaft handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i. S. v. § 256 Abs. 1 ZPO […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 19.09.2012 – 7 U 2261/12
HGB § 230 1. Bei einer mehrgliedrig atypisch stillen Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden mit der Folge, dass ein Gesellschafter bei Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses „ex nunc“ nur einen Anspruch auf ein Abfindungsguthaben, […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 11.07.2012 – I-8 U 192/08
BGB §§ 705 ff. 1. Der Gesellschafter einer BGB-Innengesellschaft kann nach deren Beendigung kann auf der Basis eines schuldrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs nach § 738 Abs. 1 S. 2 BGB (analog) vom anderen Gesellschafter eine Ausgleichsforderung verlangen (zur […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 29.05.2012 – 31 Wx 188/12
GmbHG §§ 38, 39 1. Auch in der Insolvenz bleiben die Organe der betroffenen Gesellschaft bestehen, nehmen aber nur solche Kompetenzen wahr, die nicht die Insolvenzmasse betreffen (BGH, Urteil vom 26.01.2006, IX ZR 282/03, Rdn. 6; […]
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 29.05.2012 – 6 U 15/12
BGB §§ 705 ff; HGB §§ 105 1. Hört eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 26.04.2012 – 25 W 103/11
GmbHG §§ 60, 66; InsO § 80 1. Nach der Festsetzung eines Zwangsgeldes kann der Betroffene mit dem Einwand, es habe kein Grund für die Festsetzung bestanden, nicht gehört werden (vgl. KG, Senat, Beschluss vom […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 20.04.2012 – 10 U 24/10.Hs, 10 U 24/10 (Hs)
GmbHG §§ 60, 61 1. Die mit einer Klage nach §§ 60 Abs. 1 Nr. 3, 61 Abs. 1 GmbHG verfolgte Auflösung einer GmbH kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn mildere Mittel zur Beseitigung etwa […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 05.04.2012 – 2 U 106/11
GmbHG §§ 34, 60, 61 1. Bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit – oder Überschuldung – ist die Durchführung eines Insolvenzverfahrens (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG), nicht aber die Auflösungsklage das geeignete Instrumentarium zur […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 109/11
Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit dessen Mitteilung an den Gesellschafter I persönliche Haftung der ausschließenden Gesellschafter bei Unmöglichkeit der Abfindungszahlung wegen der Kapitalbindung
1. Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam.
2. Die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflösen.
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