BGB §§ 705, 730, 733, 735; HGB §§ 110, 128 a) Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Auflösung
KG, Beschluss vom 24.10.2011 – 25 W 37/11
FamFG § 395 1. Die deutsche Zweigniederlassung einer im Registrar of Companies for England and Wales gelöschten und aufgelösten britischen Hauptniederlassung ist bis zur vollständigen Beendigung der Liquidation der deutschen Restgesellschaft beschwerdebefugt. 2. Eine deutsche Zweigniederlassung […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 09.08.2011 − 31 Wx 314/11
HGB § 149 S. 1 Die Auflösung einer Personengesellschaft führt nicht zum Erlöschen einer erteilten Prokura.
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 28.06.2011 – I-7 U 54/10
Ein Vermieter muss keinen Konkurrenzschutz nach Treu und Glauben gewähren, wenn die nunmehr konkurrierenden Mieter zuvor gesellschaftsrechtlich verbunden waren. In diesem Fall müssen die Mieter untereinander für den Schutz vor Konkurrenz nach Beendigung der Gesellschaft […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 30.05.2011 – 5 U 189/10
§ 738 BGB, § 89b HGB Bleibt bei einer Personenhandelsgesellschaft nach Anteilsübertragung nicht mindestens eine Zweipersonengesellschaft übrig und vereinigen sich alle Anteile auf eine Person, so steht das Vermögen dieser unmittelbar zu, wobei in der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. Mai 2011 – II ZR 285/09
BGB § 738 Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Februar 2011 – II ZR 158/09
BGB §§ 713, 670 Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 01.02.2011 – U 27/10, I-7 U 27/10
ZPO § 50 1. Die Frage der Rechtsfähigkeit juristischer Personen ist im EG-Bereich nach der Rechtsprechung des EuGH (grundl.: EuGH, Slg. I 2002, 9919 = NJW 2002, 3614 – Überseering; NJW 2003, 3331 – Inspire Art), […]
Eintrag lesenOLG Celle, Urteil vom 10.11.2010 – 9 U 65/10
HGB §§ 131, 133 Ein Recht zu einer sogenannten außerordentlichen Auflösungskündigung steht dem Gesellschafter einer oHG – sofern sich aus dem Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes ergibt – nach der Handelsrechtsreform von 1998 nicht mehr zu, da […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 01.07.2010 – 31 Wx 102/10
GmbHG §§ 7, 9c, 60, 61 1. Eine Eintragung der GmbH ist nicht gem. § 9c Abs. 2 Nr. 2 GmbHG abzulehnen, wenn Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages Vorschriften über unentziehbare Individual- oder Minderheitsrechte verletzen, die im öffentlichen […]
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