Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Aufnahme einer neuen Gesellschafterliste in das Handelsregister

OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2020 – I-27 W 18/20

GmbHG § 40 Tenor Auf die Beschwerden der Beteiligten … vom 30.01.2020 und 31.01.2020 … wird der Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Paderborn vom 30.01.2020, nicht abgeholfen mit Verfügung vom 03.02.2020 bzw. 06.02.2020, aufgehoben. […]

BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 406/17

GmbHG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 52 a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter […]

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 29.08.2018 – 2 U 94/18

GmbHG §§ 40, 14, 16, 34, 2, 60, 66, 69; AktG § 246Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246; ZPO §§ 935, 888 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom […]

BGH, Beschluss vom 24. Februar 2015 – II ZB 17/14

§§ 40, 16 GmbHG, § 70 FamFG Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen. Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf […]

OLG München, Beschluss vom 06.02.2013 – 31 Wx 8/13

GmbHG § 40 1. Das Registergericht hat zu prüfen, ob die eingereichte Liste den formalen Anforderungen entspricht (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG München NZG 2009, 797; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Frankfurt GmbHR 2011, […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 22.11.2010 – 20 W 333/10

GmbHG §§ 15, 16, 40 1. Es gehört grundsätzlich zu der formalen Prüfungspflicht eines Registergerichts, zu prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste von den dazu berechtigten Personen eingereicht und unterschrieben wurde. 2. Das Registergericht kann die Aufnahme […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 22.03.2010 – 6 W 110/10

GmbHG § 40; FamFG § 59 Sofern die Gesellschafterliste lückenlos sämtliche Veränderungen darstellt hat der Geschäftsführer bzw. der Notar Entscheidungsspielraum über die genaue Führung der Liste. Dabei ist es auch zulässig, eine „Veränderungsspalte” aufzunehmen und Bruchnummern oder […]