GmbHG § 64, BGB §§ 242, 387 Gründe Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Aufrechnungsverbot
BGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 18/12
GmbHG § 64 Satz 1; InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 Abs. 1 Nr. 1 Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. Dezember 2011 – II ZR 149/10
AktG §§ 9, 36a, 66, 183, 188 a) Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG), aber nicht das Aufgeld (§ […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. März 1996 – II ZB 8/95
GmbHG §§ 5, 19, 53, 54, 56 a) Das in § 19 Abs. 5 Alt. 2 GmbHG geregelte Umgehungsverbot erfasst auch eine nach der Kapitalerhöhung entstandene Forderung auf Auszahlung von Gewinn, wenn ihre Verrechnung mit […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Oktober 1954 – II ZR 182/53
GmbHG §§ 5, 19, 55, 56 a) Der Gesellschafter einer GmbH kann gegen seine Einlageschuld nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung, mit der er aufrechnet, aus der Überlassung von Vermögensgegenständen entstanden und die Übernahmeabrede nach Maßgabe […]
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