a) Der Widerruf der Beitrittserklärung führt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:fehlerhafte GesellschaftGesellschaft und zur Ermittlung des Wertes des Geschäftsanteils des fehlerhaft beigetretenen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Auseinandersetzungsbilanz
BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 2/11
BGB § 723 a) Die Vorschriften zum Widerrufsrecht in sogenannten Haustürsituationen (§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) finden auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die der Kapitalanlage dienen soll, nach […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 88/11
BGB § 355 a) Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts, die eine Durchbrechung des Grundsatzes „pacta sunt servanda“ darstellen, sind enumerativ und abschließend geregelt (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB) und knüpfen an bestimmte gesetzliche […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 14/10
BGB §§ 312, 738 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt ein Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB voraus, dass der Kunde durch mündliche Verhandlung im Bereich einer Privatwohnung oder […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 1/11
BGB §§ 312, 355 a) Nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB steht einem Verbraucher, der im Bereich einer Privatwohnung zum Abschluss eines Vertrages bestimmt worden ist, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. November 2011 – II ZR 266/09
BGB §§ 705, 730, 733, 735; HGB §§ 110, 128 a) Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. November 2011 – II ZR 272/09
BGB §§ 705, 735; HGB §§ 110, 128 a) Verlangt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nach Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 – 27 U 91/10, I-27 U 91/10
Die bis zum Ausscheiden des Gesellschafters fällige Einlageforderung kann nicht mehr isoliert geltend gemacht werden. Die jeweiligen Forderungen sind als unselbständige Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsbilanz einzustellen, ein Zahlungsanspruch besteht nur hinsichtlich des abschließenden Saldos; BGH NJW 2005, […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 – II ZR 269/07
EWG-RL 577/85 Artt. 1, 5, 7; HGB § 171 a) Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf den Beitritt zu einem […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Juli 2010 – II ZR 292/06
FRIZ II EWG-RL 577/85 Artt. 1, 5, 7 a) Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten sichern soll, […]
Eintrag lesen