BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; GmbHG §§ 64 a. F. (jetzt InsO § 15a), 41; HGB §§ 238, 257 a) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 64 Abs. 1 GmbHG a. F. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Außenhaftung
BAG, Urteil vom 12. April 2011 – 9 AZR 229/10
Haftung des Geschäftsführers I Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben
1. Hat eine GmbH keine Insolvenzsicherung für erarbeitete Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen vorgenommen, so haftet der Geschäftsführer selbst dann nicht persönlich für Schäden, die den Arbeitnehmern durch die Nichterfüllung ihrer Wertguthaben wegen Insolvenz entstehen, wenn der zur Absicherung dieses Insolvenzrisikos verpflichtende § 7d SGB IV Anwendung findet.
2. In der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen bezüglich der Insolvenzsicherung durch den Geschäftsführer auf Informationsveranstaltungen oder in sonstigen Mitteilungsmedien – auch gegenüber dem Betriebsrat – kann jedoch eine betrugsrelevante Täuschung vorliegen und damit eine persönliche Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB greifen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. März 2011 – II ZR 204/09
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; GmbHG §§ 43, 64 a.F. a) Der Gläubiger trägt die Darlegungs- und Beweislast für den objektiven Tatbestand einer haftungsbegründenden Insolvenz- bzw. Konkursverschleppung und damit auch für die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Januar 2011 – II ZR 196/09
GmbHG § 64 a) Wenn der Geschäftsführer einer GmbH – auch nach Eintritt der Insolvenzreife – fällige Umsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. August 2010 – VII ZR 169/09
Für die rechtliche Beurteilung maßgeblich sind die Gesetze in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (Art. 229 § 19 EGBGB). Dies gilt auch für das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen vom 1.6.1909 (GSB). Anders als für […]
Eintrag lesenFG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010 – 8 K 4290/06 H
§ 70 AO, § 34 AO, § 35 AO, § 20 EStG, § 370 AO 1. § 70 AO kommt als Haftungsnorm auch bei der Einkommensteuer in Betracht. Die Rechtswidrigkeit folgt allerdings nicht – wie […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. Februar 2010 – II ZR 209/08
ZPO § 538; GenG § 99 a. F. (InsO § 15a n. F.) a) Eine Zurückverweisung an das Erstgericht gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 – II ZA 4/09
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB § 266a Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 – II ZR 15/08
KWG §§ 1, 32; BGB §§ 276, 823; BörsG § 46 a) Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. Juni 2009 – II ZR 147/08
GmbHG § 64 a) Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 und 2 GmbHG n.F.) zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die […]
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