Grundlagen und Gesetzestexte AktG Das Konzernrecht soll Interessenskonflikte lösen, die entstehen, wenn ein Unternehmen in den Dienst eines anderen Unternehmens gestellt wird und dadurch das unterworfene Unternehmen Nachteile erleidet. Das Spektrum konzernrechtlicher Probleme reicht von […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ausgleich
BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 – IX ZR 52/10
Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person.
Eintrag lesenOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.11.2012 – 23 U 118/03
GmbHG §§ 30, 31; BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823 1. Der steuerrechtliche und der gesellschaftsrechtliche Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung stimmen nicht überein (Lange, GmbHR 1993, 762 f). 2. Im gesellschaftsrechtlichen Sinne […]
Eintrag lesenOLG Oldenburg, Urteil vom 31.08.2012 – 6 u 239/11
AktG §§ 57, 311; BGB § 310 1. Nach § 311 AktG darf ein herrschendes Unternehmen seinen Einfluss nicht dazu benutzen, eine abhängige Aktiengesellschaft zur Vornahme eines nachteiligen Rechtsgeschäfts zu veranlassen, es sei denn, dass die Nachteile […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2012 – I-26 W 11/11 (AktE)
AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Antragsgegnerin ist im Squeeze-out-Verfahren lediglich die Hauptaktionärin; der Antrag ist nicht gegen die Gesellschaft zu richten und wäre insoweit unzulässig (vgl. zu der Frage, ob dies im Rahmen der […]
Eintrag lesenBVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.05.2012 – 1 BvR 3221/10
GG Art. 14; UmwG § 15; SpruchG 1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 24.05.2012 – 31 Wx 553/11
SpruchG 1. Nach § 3 S. 1 Nr. 1 SpruchG sind in Spruchverfahren zur gerichtlichen Bestimmung des Ausgleichs und der Abfindung bei Unternehmensverträgen nur außen stehende Aktionäre antragsberechtigt; die Antragsberechtigung ist schon nach dem Wortlaut […]
Eintrag lesenOLG München, Urteile vom 17.04.2012 – 5 U 2168/11, 5 U 3526/11
HGB §§ 110, 128, 129; BGB § 426 1. Für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts begründeten Verpflichtungen haften die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich, § 128 HGB analog. Dabei […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.02.2012 – 5 U 92/11
AktG §§ 303, 304, 308; BGB §§ 157, 313 Der Emittent ist verpflichtet, dem Genussscheinberechtigten für die Dauer des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages einen angemessenen Ausgleich entsprechend § 304 Aktiengesetz zu gewähren. Dies kann im […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 13.12.2011 – 5 U 56/11
AktG §§ 303, 304, 308; BGB §§ 157, 313 Der Emittent ist verpflichtet, dem Genussscheinberechtigten für die Dauer des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages einen angemessenen Ausgleich entsprechend § 304 Aktiengesetz zu gewähren. Dies kann im […]
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