AktG §§ 327a ff. 1. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 327a ff. AktG ist bereits höchstrichterlich geklärt. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 14 I GG, dass Aktien einer Minderheit auch gegen deren Willen auf den […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ausgleich
BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010 – II ZR 6/09
AktG § 304Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 304 Die Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragBitte wählen Sie ein Schlagwort:Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragGewinnabführungsvertrag kann nicht darauf gestützt werden, dass im […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Oktober 2007 – II ZR 136/06
a) Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers, sondern als Befreiungsanspruch bereits mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses. b) Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass ein […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Februar 2006 – II ZR 392/03
AktG §§ 243, 304; SpruchG Die Festsetzung eines sog. „Null-Ausgleichs“ für außenstehende Aktionäre in einem Ergebnisabführungsvertrag mit einer chronisch defizitären Aktiengesellschaft führt weder zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 304 Abs. 3 Satz 1 AktG […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 21. Juli 2003 – II ZB 17/01
AktG § 304Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 304 Im Gewinnabführungsvertrag ist den außenstehenden Aktionären gemäß § 304 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AktG als (fester) Ausgleich der voraussichtlich verteilungsfähige durchschnittliche Bruttogewinnanteil […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Juni 2003 – II ZR 85/02
AktG § 304Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 304; KStG a) Die im Senatsurteil vom 16. September 2002 (II ZR 284/01, BGHZ 152, 29) bestimmte Anrechnung der vom Aktionär auf der Grundlage des Gewinnabführungsvertrages empfangenen Ausgleichsleistungen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. November 2002 – II ZR 133/01
AktG §§ 120, 306, 314; UmwG §§ 306 ff.; GG Art. 14; BörsG § 34 a) Ein Entlastungsbeschluss ist auch dann anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten vom Vorstand oder Aufsichtsrat ist, das eindeutig […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. September 2002 – II ZR 284/01
AktG §§ 304, 305 Übt bei einem Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag ein Aktionär der beherrschten Gesellschaft nach Entgegennahme von Ausgleichszahlungen gemäß § 304 AktG von der herrschenden Gesellschaft sein Wahlrecht auf Barabfindung nach § 305 AktG […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Oktober 2000 – II ZR 64/99
GmbHG §§ 30, 31; AktG §§ 15, 18, 302, 303 a) Der eine GmbH beherrschende Gesellschafter, der sich auch außerhalb dieser Gesellschaft unternehmerisch betätigt, haftet entsprechend den §§ 302, 303 AktG, wenn er die Konzernleitungsmacht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. März 1999 – II ZR 312/97
AktG §§ 311 ff., 317 a) Eine der Organgesellschaft vom Organträger als herrschendem Unternehmen im Rahmen der sogenannten gewerbesteuerlichen Organschaft auferlegte Umlage in Höhe der von ihr als nicht abhängiger Gesellschaft hypothetisch zu entrichtenden Gewerbesteuer […]
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