Die Gesellschafter einer GmbH bestimmen über die Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie fassen Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zuvor müssen alle Gesellschafter die Gelegenheit erhalten, an der gesellschaftsinternen Willensbildung mitzuwirken. Die Gesellschafterversammlung verlangt ein […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte
BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 – II ZB 3/23
Auskunftsanspruch eines Gesellschafters hinsichtlich Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter
Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diese Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch nicht die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung entgegen.
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 22. März 2023 – 7 U 453/22
Anfechtung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen I Rechtsschutzbedürfnis eines ausgeschlossenen Gesellschafter-Geschäftsführers I Wirkungen eines Beschlusses über die Geltendmachung von Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen I Umfang der Rechenschaftspflicht
1. Für eine Klage gegen die Ausschließung ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis des ausgeschlossenen Gesellschafters unmittelbar. Auch für einen Beschluss, Ausschließungsklage zu erheben, gilt nichts anderes. Insoweit muss der Gesellschafter ebenfalls befugt sein, einen entsprechenden Beschluss im Falle seiner Rechtswidrigkeit – schon wegen seines guten Rufs – aus der Welt zu schaffen.
2. Einem Beschluss, Auskunft und Rechenschaft zu verlangen, kommt allein die Wirkung zu, dass die Gesellschaft die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen und Ansprüchen auf Rechnungslegung beschließt. Ob und in welchem Umfang die Ansprüche tatsächlich gegeben sind, ist erst in dem Prozess zu klären, in dem die Gesellschaft den Geschäftsführer bzw. ehemaligen Geschäftsführer im Wege der Leistungsklage auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch nimmt.
3. Die Aufbewahrungsfristen für Buchhaltungsunterlagen beschränken den Umfang der Rechenschaftspflicht nicht. Besteht eine Rechnungslegungspflicht, so kann dieser Pflicht lediglich entgegengehalten werden, dass sie unmöglich geworden sei, wenn Unterlagen (eben weil die Aufbewahrungsvorschriften abgelaufen sind) vernichtet worden sind. Sind die Unterlagen jedoch vorhanden, können und müssen sie für die Rechnungslegung verwendet werden (vgl. BGH, 10. Oktober 1994, II ZR 95/93).
Eintrag lesenLG Hannover, Urteil vom 12.10.2022 – 23 O 63/21
Informationsrechte
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 07. März 2022 – 7 U 240/22
Publikumskommanditgesellschaft
Auskunftsanspruch ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Kommanditgesellschaftsvertrag
Aufgrund der gesellschaftsvertraglichen Gleichstellung der Treugeberkommanditisten mit den Direktkommanditisten kommt es nicht auf das Vorliegen einer Innengesellschaft an
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 22.Februar 2022 – II ZB 5/21
Verurteilung zur Einsicht und Auskunft: Bestimmung des Beschwerdewerts für das Berufungsverfahren
1. Der Beschwerdewert für die Berufung der zur Einsicht und Auskunft verurteilten Partei bestimmt sich nach ihrem Interesse, die Einsicht und Auskunft nicht zu erteilen.(Rn.11)
2. Im Wesentlichen ist dabei darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Einsicht bzw. Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (Festhaltung BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 – II ZB 25/18).
Eintrag lesenBayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. September 2021 – 101 ZBR 134/20
Aktienrechtliches Auskunftserzwingungsverfahren: Prüfungsumfang; Anspruch des Aktionärs auf eidesstattliche Versicherung; Stufenantrag; Wertangabe eines Antragstellers als Indiz für eine zutreffende Bewertung; Abänderung einer erstinstanzlichen Geschäftswertfestsetzung durch das Rechtsmittelgericht – Frage 14
Eintrag lesenGmbH-Recht l Gesellschafterstreit I Ausschluss I Auseinandersetzung I Abberufung
Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]
Eintrag lesenLG Stuttgart, Urteil vom 19.01.2021 – 31 O 54/20 KfH Commercial Court
GmbH-Gesellschafterstreit über
– Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund
– Kündigung des Geschäftsfüher-Anstellungsvertrags
aus wichtigem Grund
– Bestellung eines neuen Geschäftsführers
– Schadensersatz gegen den alten Geschäftsführer
– Ermächtigung des Gesellschafters
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Beschluss vom 01. Dezember 2020 – 21 W 137/20
§ 51a GmbHG 1. Ob und in welcher Weise die Gesellschaft den Gesellschafter bei der Einsicht in ihre Bücher und Schriften im Einzelfall aktiv zu unterstützen hat, richtet sich nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Abzuwägen […]
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