HGB §§ 232, 235, 236 Kommt der ratenweise zu erbringenden Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen Eigenkapitalcharakter zu, ist der stille Gesellschafter bei Beendigung der Gesellschaft zur Zahlung seiner […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte
OLG München, Urteil vom 22.03.2017 – 7 U 3356/16
HGB § 166 Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8.7.2016 (Az.: 10 HK O 23409/15) im Kostenpunkt sowie in Ziffer II aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 12. Januar 2017 – 23 U 3582/16
AktG §§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG, 116 S. 1 1. Aus § 93 Abs. 1 Satz 2, § 116 Satz 1 AktG lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, ein vom Aufsichtsrat auf unzureichender Informationsgrundlage […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 – II ZB 10/15
HGB § 166 Abs. 3 Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 09.03.2016 – 7 U 3965/15
§ 161 HGB, §§ 242, 226 BGB Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5.2.2013, Az. II ZR 134/11) ist bei einem Gesellschaftsvertrag einer Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich. […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 09.12.2015 – 7 U 1163/15
HGB § 87, 87c 1. Gemäß § 87 III HGB hat der Handelsvertreter auch Anspruch auf Provision – und damit auch Anspruch auf Buchauszug – für solche Geschäfte, die er bis zu seinem Ausscheiden in […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 04.12.2015 – 18 U 149/15
Aktiengesellschaft I Auskunftsanspruch eines besonderen Vertreters gegenüber dem Vorstand der Gesellschaft im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
1. Von der Gesellschaft bzw. dem Vorstand als dort zuständigem Organ kann ein besonderer Vertreter im Sinne des § 147 AktG zur Erfüllung seiner Aufgaben die erforderlichen Informationen verlangen. Ihm steht dabei ein weitreichendes, nur durch den Gesichtspunkt unsachgemäßer Ausübung begrenztes Ermessen zu.
2. Auf die Begründetheit des Informationsverlangens hat es keinen Einfluss, wenn die betroffenen Beschlüsse nach § 243 AktG anfechtbar sind. Denn solange keine rechtskräftige Nichtigerklärung vorliegt, sind die Beschlüsse vorläufig wirksam.
3. Indem der Gesetzgeber in § 147 Abs. 1 S. 2 AktG eine kurze Frist nicht etwa nur für irgendwelche Maßnahmen zur Rechtswahrung, sondern für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs vorgesehen hat und überdies den Fristbeginn weder vom Ablauf der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG, noch gar vom Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit der der Tätigkeit des besonderen Vertreters zugrundeliegenden Hauptversammlungsbeschlüsse abhängig gemacht hat, hat er den besonderen Vertreter zu unverzüglichen Maßnahmen veranlasst, die hinsichtlich des Auskunftsbegehrens einen Eilbedarf und Verfügungsgrund begründen.
Eintrag lesenThüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 18. November 2015 – 2 U 864/14
§ 118 Abs 1 HGB, § 166 Abs 1 HGB, § 242 BGB Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Mühlhausen (1 HK O 38/14) vom 11.12.2014 wird abgeändert und die Beklagten verurteilt, dem Kläger Auskunft […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 22.07.2015 – 7 U 2980/12
GmbHG § 46, 47; HGB § 166 1. Die nicht oder nicht zureichend gewährte Information der Gesellschafter kann einen Anfechtungsgrund darstellen (s. hierzu – zur GmbH – Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 47 Rn. 126). […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 15.01.2015 – 23 U 2469/14
GmbHG §§ 60, 61 1. Der die Auflösung betreffende Beschluss bedarf mangels einer abweichenden Regelung in der Satzung nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbH einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. 2. […]
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