§ 34 AO, § 35 AO, § 69 AO, § 90 AO, § 162 AO, § 118 Abs 2 FGO Bei der Ermittlung der Haftungsquote für die Umsatzsteuer sind die im Haftungszeitraum getilgten Lohnsteuern weder […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Auskunftspflichten
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006 – VII ZB 142/05
§ 836 ZPO Die gem. § 836 Abs. 3 ZPO herauszugebenden Urkunden sind auf Antrag des Gläubigers in der Regel bereits in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzunehmen. Der Schuldner ist aufgrund der Pfändung und Überweisung einer Forderung […]
Eintrag lesenBFH, Beschluss vom 28.06.2006 – VII B 267/05
§ 34 AO 1977, § 69 AO 1977, § 126 Abs 4 FGO 1. Gemäß § 69 i.V.m. § 34 der Abgabenordnung (AO 1977) kann das FA den Geschäftsführer einer Gesellschaft wegen rückständiger Umsatzsteuer und […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Beschluss vom 25.07.2005 – 6 W 6/05
Zur ordnungsgemäßen Erfüllung eines Anspruchs auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 28.06.2005 – I R 2/04
§ 34 Abs 1 AO 1977, § 69 S 1 AO 1977, § 121 Abs 1 AO 1977, § 191 Abs 1 S 1 AO 1977, § 35 Abs 1 GmbHG, § 93 Abs 1 […]
Eintrag lesenKG Berlin, Urteil vom 11. März 2005 – 14 U 137/03
Vorstandsmitglied eines Kreditinstituts I Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags
Erfährt das Vorstandsmitglied eines Kreditinstituts, das ressortmäßig für den Fondsvertrieb zuständig ist, als privater Anleger von der finanziellen Schieflage eines Fonds und hat er zudem Kenntnis von Beanstandungen eines Steuerberaters gegenüber diesem Fonds, ist er im wohlverstandenen wirtschaftlichen Interesse des Kreditinstituts gehalten, den gesamten Vorstand hierüber zu unterrichten. Unterlässt er diese Unterrichtung, begeht er eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung seines Anstellungsvertrags rechtfertigt.
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 12.01.2005 – 7 U 3691/04
§ 48 Abs 1 GmbHG, § 51a Abs 1 GmbHG, § 51a Abs 2 GmbHG 1. Der in der Gesellschafterversammlung einer GmbH ohne entsprechende Satzungsregelung mit einfacher Mehrheit gefasste Beschluss, den Mitgesellschafter P. zum Versammlungsleiter […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 – II ZR 250/02
Neue Aktiengesellschaft nach Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften I Informationsrechte der Aktionäre gegen personengleiche Organmitglieder zu Fehlleistungen im Zusammenhang mit der Verschmelzung vor der Beschlußfassung über deren Entlastung; Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses bei Informationsverweigerung
1. Soweit die Organmitglieder einer durch Verschmelzung entstandenen Aktiengesellschaft (§ 2 Nr. 2 UmwG) mit denjenigen der übertragenden Rechtsträger personengleich sind, kann sich das Informationsrecht eines Aktionärs (§ 131 Abs. 1 Satz 1 AktG) des neuen Rechtsträgers im Rahmen eines Hauptversammlungsbeschlusses über ihre Entlastung (§ 120 Abs. 1 AktG) auch auf etwaige Fehlleistungen im Zusammenhang mit der Verschmelzung erstrecken.
2. Werden einem Aktionär in der Hauptversammlung Auskünfte vorenthalten, die aus der Sicht eines objektiv urteilenden Aktionärs in der Fragesituation zur sachgerechten Beurteilung i.S. von § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG des Beschlußgegenstandes „erforderlich“ sind, so liegt darin zugleich ein „relevanter“ Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht des betreffenden Aktionärs bei der Beschlußfassung. Dieser Verstoß rechtfertigt die Anfechtbarkeit des Beschlusses, ohne daß es darauf ankommt, ob der tatsächliche Inhalt der in der Hauptversammlung verweigerten und später – evtl. erst im Anfechtungsprozeß – erteilten Auskunft einen objektiv urteilenden Aktionär von der Zustimmung zu der Beschlußvorlage abgehalten hätte.
Eintrag lesenLG Berlin, Urteil vom 31.10.2000 – 20 O 317/00
§ 666 BGB, § 675 BGB, § 713 BGB, § 935 ZPO, § 940 ZPO 1. Der Anspruch des Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds gegen den alle Gesellschaftsanteile verwaltenden Treuhänder auf Mitteilung der Daten aller Mitgesellschafter […]
Eintrag lesenBFH, Beschluss vom 31.03.2000 – VII B 187/99
§ 34 AO 1977, § 69 AO 1977, § 142 FGO, § 114 ZPO, § 162 AO 1977 1. Mit ihrer „Anstellung als Geschäftsführerin“ ist sie ab dem Anstellungszeitpunkt und der Aufnahme ihrer Tätigkeit Geschäftsführerin der […]
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