a) Der Widerruf der Beitrittserklärung führt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:fehlerhafte GesellschaftGesellschaft und zur Ermittlung des Wertes des Geschäftsanteils des fehlerhaft beigetretenen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ausscheiden
BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 – II ZR 177/11
Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind.
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Beschluss vom 26.06.2012 – 12 W 688/12
HGB § 162 1. Ist Gegenstand der Anmeldung die Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil, bedarf es zur Eintragung des Rechtsnachfolgevermerks der Vorlage von negativen Abfindungsversicherungen des persönlich haftenden Gesellschafters und des ausscheidenden Kommanditistin als standardisiertem Nachweis […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 2/11
BGB § 723 a) Die Vorschriften zum Widerrufsrecht in sogenannten Haustürsituationen (§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) finden auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die der Kapitalanlage dienen soll, nach […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 3/11
a) Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kann ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern grundsätzlich auch im Vereinbarungswege festgelegt werden. Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Mai 2012 – IX ZR 125/10
BGB §§ 705 ff.; HGB §§ 128, 129, 160; PartGG § 8; BRAO §§ 51a, 59a a) Eine Anwaltssozietät ist eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts, sofern nicht ausdrücklich eine andere Rechtsform gewählt worden ist […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 14.03.2012 – 2 U 259/11
AktG §§ 57, 62; GmbHG § 31; BGB § 134; HGB § 128; ZPO § 33; MilchquotV 1. Der besondere Gerichtsstand der Widerklage ist aufgrund einer entsprechenden Anwendung von § 33 ZPO auch dann gegeben, wenn der Drittwiderbeklagte bis lang […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. September 2011 – II ZR 279/09
BGB §§ 133, 157; GmbHG § 3 Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen im Zweifel eine auf Dauer […]
Eintrag lesenBVerwG, Urteil vom 13.07.2011 – 8 C 10/10
HGB §§ 105, 124, 130, 161; AktG § 262; BGB §§ 179, 705, 738 1. Ein Kommanditist scheidet mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch dann aus der Kommanditgesellschaft aus, wenn zugleich über das Vermögen […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 – 27 U 91/10, I-27 U 91/10
Die bis zum Ausscheiden des Gesellschafters fällige Einlageforderung kann nicht mehr isoliert geltend gemacht werden. Die jeweiligen Forderungen sind als unselbständige Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsbilanz einzustellen, ein Zahlungsanspruch besteht nur hinsichtlich des abschließenden Saldos; BGH NJW 2005, […]
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