Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ausschluss des Gesellschafters

OLG München, Urteil vom 02. Dezember 2020 – 7 U 4305/20

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 01.07.2020, Az. 10 HK O 5152/20 in Ziffern 1 und 2 des Tenors und der Beschluss des Landgerichts München I […]

BGH, Urteil vom 4. August 2020 – II ZR 171/19

GmbHG § 34 Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die […]

LG Hamburg, Beschluss vom 09.06.2020 – 412 HKO 78/20

1. Die Abstimmungsfrist im erleichterten Umlaufverfahren nach § 2 COVMG hat sich an der gesetzlichen (§ 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ) oder satzungsmäßigen Frist zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu orientieren. Bei Umlaufbeschlüssen nach § 2 COVMG (Gesetz zur […]

OLG München, Urteil vom 06.07.2017 – 23 U 750/11

ZPO § 50 Abs 1 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11.01.2011, Az. 7 O 1916/10, wird auch hinsichtlich des gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Berufungsantrags auf […]

OLG München, Urteil vom 05.10.2016 – 7 U 3036/15

§ 34 Abs 1 GmbHG, § 34 Abs 2 GmbHG, § 138 BGB, § 139 BGB, § 242 BGB 1. Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils, der maßgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche […]

OLG München, Beschluss vom 28.10.2015 – 34 Wx 89/15

BGB § 737; GBO § 47 1. Die Wirksamkeit eines Gesellschafterausschlusses ist nicht auf den Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses eines hierüber geführten Rechtsstreits hinausgeschoben. Vielmehr legt die Bestimmung in § 737 Satz 3 BGB, wonach […]

OLG München, Urteil vom 14.10.2015 – 7 U 995/15

GenG §§ 30, 68 1. Die Ausschließung eines Genossen ist nur möglich aus Gründen, die in der Satzung der Genossenschaft festgelegt sind (§ 68 GenG). 2. Genossenschaften haben eine Mitgliederliste zu führen (§ 30 Abs. […]

BGH, Versäumnisurteil vom 2. Dezember 2014 – II ZR 322/13

GmbHG § 5 Abs. 3 Satz 2, § 34 Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge […]

BGH, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13

BGB § 138 Abs.1 Bb, § 343; GmbHG § 34 Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung […]

LG Koblenz, Urteil vom 18. Februar 2014 – 1 HK O 109/13, 1 HKO 109/13 

§ 34 GmbHG, § 41 GmbHG, § 738 BGB Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH vor, dass bei Ausscheiden eines GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:AusscheidenAusscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft sich seine Abfindung nach einer Auseinandersetzungsbilanz […]