§ 133 Abs 1 HGB, § 133 Abs 2 HGB, § 140 Abs 1 S 1 HGB, § 256 Abs 1 ZPO 1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung für den Fall des Übergangs von einer […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ausschluss Komplementär
OLG Hamburg, Urteil vom 19.11.1996 – 7 U 133/95
§ 133 Abs 1 HGB, § 140 Abs 1 HGB, § 161 Abs 2 HGB 1. Soll der Komplementär einer KG ohne wichtigen Grund durch Mehrheitsbeschluß der Gesellschafterversammlung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, erfordert dies […]
BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 – II ZR 98/75
HGB § 140 Die Klage auf Zustimmung kann mit der Ausschließungsklage mit der Folge verbunden werden, dass über beide gleichzeitig verhandelt und entschieden wird. 1. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß auch der einzige […]