Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages

LG Stuttgart, Urteil vom 19.01.2021 – 31 O 54/20 KfH Commercial Court

GmbH-Gesellschafterstreit über
– Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund
– Kündigung des Geschäftsfüher-Anstellungsvertrags
aus wichtigem Grund
– Bestellung eines neuen Geschäftsführers
– Schadensersatz gegen den alten Geschäftsführer
– Ermächtigung des Gesellschafters

BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 155/18

GenG § 24 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 39 Abs. 1 Satz 1, § 40 Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder […]

OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2019 – 8 U 146/18

§ 314 BGB, § 626 BGB, GmbHG 1. Gibt ein GmbH-Geschäftsführer eine Zahlung auf eine – wie er weiß – fingierte Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte […]

OLG München, Urteil vom 22.06.2017 – 23 U 3293/16

§ 294 BGB, § 615 S 1 BGB Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.07.2016, Az. 3 HK O 3107/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die […]

BGH, Urteil vom 4. April 2017 – II ZR 77/16

GmbHG § 38 Abs. 2 Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein […]

LG Köln, Urteil vom 20. September 2016 – 90 O 3/16

§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG Tenor Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis weder durch die außerordentliche, fristlose Kündigung noch […]

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