BGB §§ 543, 569, 573, 573c Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden Sachverhalt In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Außerordentliche Kündigung
OLG München, Urteil vom 22.06.2017 – 23 U 3293/16
§ 294 BGB, § 615 S 1 BGB Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.07.2016, Az. 3 HK O 3107/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die […]
BGH, Urteil vom 26. März 1956 – II ZR 57/55
§ 75 AktG, § 81 AktG, § 170 BGB, §§ 170ff BGB a) Jedes Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft ist dem Aufsichtsrat gegenüber zu unbedingter Offenheit verpflichtet. b) Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft darf sich nicht auf die […]
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2002 – II ZR 353/00
§ 626 Abs 1 BGB a) Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH ist nicht schon darin zu sehen, daß er sich von ihr offen ausgewiesene Spesen erstatten läßt, welche […]
BGH, Urteil vom 23. Oktober 1995 – II ZR 130/94
§ 626 BGB, § 38 GmbHG Ist ein GmbH-Geschäftsführer aus wichtigem Grund (hier: Zerstörung des Vertrauensverhältnisses) seines Amtes enthoben worden, so rechtfertigt dieser Grund nicht auch ohne weiteres eine fristlose Kündigung eines mit dem Geschäftsführer […]