§ 148 ZPO Im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt eine Aussetzung des Anordnungsverfahrens einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens nach § 148 ZPO im Hinblick auf ein Hauptsacheverfahren aus grundsätzlichen Überlegungen nicht in Betracht, da dies mit der besonderen […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Aussetzung der Einstellung einer neuen Gesellschafterliste
KG, Beschluss vom 10.07.2019 – 2 W 16/19
§ 67 Abs 2 AktG, § 16 Abs 1 GmbHG, § 40 GmbHG 1. Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung […]
BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 406/17
GmbHG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 52 a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter […]
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. März 2016 – 20 W 330/15
§ 21 Abs 1 FamFG Zu den Voraussetzungen einer Aussetzung eines Eintragungsverfahren über die Anmeldung der Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH nach § 21 Abs. 1 FamFG. Tenor Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die […]
OLG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2014 – 11 W 47/14
FamFG § 21 1. Nach § 21 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, […]