Handelsregistersache I Beschwerdebefugnis des GmbH-Gesellschafters gegen die Ablehnung der Löschung der Eintragung einer Person als Geschäftsführer der GmbH durch das Registergericht I Ablehnung der Löschung einer nichtigen Geschäftsführerbestellung

1. Der Gesellschafter einer GmbH ist weder nach § 59 Abs. 1 FamFG noch nach § 59 Abs. 2 FamFG befugt, Beschwerde gegen die Entscheidung des Registergerichts einzulegen, die Eintragung einer Person als Geschäftsführer der GmbH nicht nach § 395 FamFG im Handelsregister zu löschen.

2. Dasselbe gilt, wenn das Registergericht die Löschung einer im Handelsregister eingetragenen nichtigen Geschäftsführerbestellung nach § 398 FamFG ablehnt.

GmbH I Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung bei Absprache mit einem Dritten

Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH nachgehen, der GmbH weiterberechnen darf.

Ist die Wirksamkeit der Abberufung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer streitig, kommt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats jedenfalls in der nicht mitbestimmten GmbH, in der der Widerruf der Bestellung keinem anderen Organ als der Gesellschafterversammlung übertragen ist, § 84 Abs. 3 Satz 4 AktG nicht zur Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1982 II ZR 110/82, BGHZ 86, 177, 181).

Handelsregisterverfahren I Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung

1. Gegen die Entscheidung des Registergerichts, durch die es ein Eintragungsverfahren gemäß § 381 S. 1 FamFG aussetzt und einem Beteiligten gemäß § 381 S. 2 FamFG eine Frist zur Klageerhebung setzt, ist die sofortige Beschwerde gemäß § 21 Abs. 2 FamFG i.V.m. den §§ 567 ff. ZPO gegeben. Diese Beschwerde kann nur auf die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses und nicht auf eine bestimmte Entscheidung über den Gegenstand des Ausgangsverfahrens gerichtet werden.

2. Mit dem fruchtlosen Ablauf der Frist zur Klageerhebung nach § 381 S. 2 FamFG wird der Aussetzungsbeschluss gegenstandlos und die gegen ihn gerichtete sofortige Beschwerde mithin unzulässig.

Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers I Vertrauensschutz des Geschäftspartners vor Kenntnis bzw. Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers im Handelsregister

1. Der Geschäftspartner einer GmbH, der zwar weiß, dass deren im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer abberufen wurde, sich jedoch gerichtlich gegen die Abberufung wehrt, darf gemäß § 15 Abs.1 HGB grds. so lange auf die Vertretungsberechtigung dieses Geschäftsführers vertrauen, bis ihm positiv bekannt ist, dass die Abberufung wirksam ist bzw. diese im Handelsregister eingetragen wurde.

2. Gemäß § 242 BGB ist dies nur dann nicht der Fall, wenn der Geschäftspartner von einem Missbrauchs der Vertretungsmacht durch den eingetragenen Geschäftsführer Kenntnis hat oder sich ihm wegen der Begleitumstände ein entsprechender Verdacht aufdrängen muss.

Registergericht I Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers

Die Entscheidung der Frage, ob bei einer Abstimmung in der Gesellschafterversammlung die für die Bestellung eines Geschäftsführers erforderliche Mehrheit trotz formaler Stimmengleichheit erreicht wurde, weil die Stimmabgabe eines Gesellschafters wegen Verstoßes gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht in materiell-rechtlicher Hinsicht ausnahmsweise als unbeachtlich zu behandeln ist, obliegt in aller Regel nicht dem Registergericht im Eintragungsverfahren, sondern ist den Zivilgerichten vorbehalten.(Rn.16) (Rn.17) Liegt eine rechtskräftige Entscheidung über eine hierzu anhängige Anfechtungs-, Nichtigkeits- und Feststellungsklage noch nicht vor, so kann das Registergericht – wenn seine diesbezügliche Aussetzungsentscheidung vom Landgericht auf eine Beschwerde zuvor aufgehoben wurde – den Eintragungsantrag in aller Regel unter Hinweis auf die in formeller Hinsicht nicht erreichte Stimmenmehrheit zurückweisen.

GmbH-Recht I Aussetzung des Register-Anmeldungsverfahrens bis zur Klärung der Wirksamkeit der Abberufung eines der beiden Geschäftsführer und hälftig beteiligten Gesellschafter

1. Beantragt einer der beiden Geschäftsführer einer GmbH, die zugleich deren einzige hälftig beteiligte Gesellschafter sind, beim Handelsregister einzutragen, daß der andere Gesellschafter nicht mehr Geschäftsführer sei, und begründet er dies damit, er habe den anderen Gesellschafter durch Gesellschafterbeschluß aus wichtigem Grund abberufen, so ist es in der Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Rechtspfleger das Verfahren nach FGG § 127 aussetzt und eine Frist zum Nachweis der Klageerhebung zwecks Klärung der Wirksamkeit der Abberufung setzt. Denn die Wirksamkeit der Abberufung hängt bei einer GmbH, an der zwei Gesellschafter zu gleichen Teilen beteiligt sind, von der materiellen Rechtslage ab, die im Registerverfahren nicht ohne weiteres geklärt werden kann.

2. Läuft die Frist ab, ohne daß der geforderte Nachweis erbracht oder die Klageerhebung dem Registergericht sonstwie bekannt wird, so ist dem Verfahren Fortgang zu geben. Eine gegen die Aussetzungsverfügung erhobene zunächst zulässige Rechtspflegererinnerung/Beschwerde wird gegenstandslos und damit unzulässig.