§ 29 GmbHG, § 30 Abs 1 GmbHG Für die Frage, ob bei einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen eines Austauschvertrages die Leistung einer von dem begünstigten Gesellschafter beherrschten GmbH zufließen würde, ist auf den Gesellschafterbestand […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Austauschverträge
Urteil vom 20. März 1986 – II ZR 114/85
§ 9b GmbHG, § 30 GmbHG, § 43 GmbHG a) Ein Verstoß gegen das Rückzahlungsverbot im Sinne von GmbHG § 30 liegt auch dann vor, wenn das Stammkapital an ein mit dem Gesellschafter verbundenes Unternehmen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Oktober 1985 – II ZR 276/84
Mit den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsmanns sind Warenlieferungen vereinbar, denen eine vollwertige Gegenleistung, insbesondere gleichwertige (Bar-)Einnahme gegenübersteht.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. März 1954 – II ZR 23/53
GmbHG §§ 15, 30, 31 a) Der Verkauf und die Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils in notarieller Form kann durch einen formlos Bevollmächtigten vorgenommen werden, wenn die Vollmacht den Bevollmächtigten namentlich benennt. Das gilt auch dann, wenn der […]
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