GmbHG §§ 15, 34 1. Ein Austritt aus einer GmbH durch Erklärung eines Gesellschafters ist – sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes regelt – nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund besteht, der den Verbleib des […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Austritt
BGH, Urteil vom 16. Dezember 1991 – II ZR 58/91
AktG §§ 243, 246; GmbHG §§ 34, 53; BGB §§ 133, 138, a) Wird die Höhe des den Gesellschaftern einer GmbH für den Fall der Zwangseinziehung ihres Geschäftsanteiles zu gewährenden Abfindungsanspruches durch Änderung oder Ergänzung […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 09.06.1989 – 23 U 6437/88
Zu den Voraussetzungen einseitigen Austritts eines Gesellschafters aus einer GmbH
1. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann trotz des Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Bestimmung der Austritt aus einer GmbH auch dann möglich sein, wenn die Satzung – wie hier – dies nicht vorsieht (vergleiche BGH, 1953-04-01, II ZR 235/52, BGHZ 9, 157 und RG, 1930-02-07, II 247/29, RGZ 128, 1).
2. Voraussetzung ist jedoch, daß der Austritt als einziges äußerstes Mittel verbleibt, um eine für den austrittswilligen Gesellschafter unzumutbare Situation zu beheben, und weniger einschneidende Maßnahmen wie etwa auch die Veräußerung des Anteils keine angemessene Lösung bieten.
3. Eine – nach Auffassung des austrittswilligen Gesellschafters – zu geringe Gewinnausschüttung ist keine ausreichende Rechtfertigung für ein Austrittsbegehren. Der Umstand, daß sich in Form der Gewinnausschüttung gemessen am wahren Wert des Gesellschaftsanteils lediglich eine geringe Verzinsung ergibt, kann noch nicht als untragbare Härte gesehen werden.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Januar 1989 – II ZR 83/88
BGB §§ 138, 738; HGB §§ 109, 138, 161 a) Eine vertraglich vereinbarte Kürzung des Abfindungsanspruchs auf die Hälfte des buchmäßigen Kapitalanteils stellt grundsätzlich eine sittenwidrige Benachteiligung des ausscheidenden Gesellschafters dar. b) Der Umstand, dass dem ausscheidenden […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 – II ZR 87/83
GmbHG §§ 15, 34, 47 a) Eine in der Satzung zugelassene Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses mit der Folge, dass der Geschäftsanteil des Kündigenden eingezogen oder von einem Mitgesellschafter übernommen werden kann, bewirkt nur dann das Ruhen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Mai 1977 – II ZR 89/75
HGB §§ 132, 133, 161 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Kommanditisten in einer Massengesellschaft auch ohne gesellschaftsvertragliche Bestimmung ein außerordentliches Kündigungsrecht oder aber die Auflösungsklage zusteht, wenn der vereinbarte Gesellschaftszweck nicht mehr zu erreichen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Dezember 1974 – II ZR 27/73
BGB §§ 399, 404, 406; HGB §§ 133, 161, 171 a) Der Anspruch einer Kommanditgesellschaft auf Zahlung der Kommanditeinlage kann auf einen Gesellschaftsgläubiger übertragen werden. b) In einer Kommanditgesellschaft, die auf die Mitgliedschaft einer Vielzahl […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Dezember 1972 – II ZR 131/68
BGB § 723; HGB §§ 119, 161 Eine im Gesellschaftsvertrag einer Personenhandelsgesellschaft enthaltene Klausel, dass ein zur einheitlichen Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte bestellter gemeinsamer Vertreter von Kommanditisten zur Verlängerung des Gesellschaftsvertrages ermächtigt sein soll, ist – […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Juli 1966 – II ZR 215/64
HGB § 140 Macht ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft von dem Recht, die Gesellschaft aus wichtigem Grunde zu kündigen, 1 1/4 Jahr lang keinen Gebrauch, dann besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Kündigungsgrund nachträglich […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. April 1953 – II ZR 235/52
GmbHG §§ 34, 61; HGB § 140 a) Das GmbH-Gesetz trifft keine Bestimmung darüber, ob ein Gesellschafter aus wichtigem Grunde ausgeschlossen werden kann. Es sieht die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft […]
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