AktG §§ 304, 305 1. Der Antrag im Spruchstellenverfahren ist, soweit ein Unternehmensvertrag im Streit steht und § 5 Nr. 1 SpruchG unanwendbar ist, gegen beide Vertragsteile dieses Vertrags zu richten ist; dies hat entsprechend […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Barabfindung
BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013 – II ZB 26/12
GG Art. 14; SpruchG § 1; BörsenG § 39; AktG § 119 a) Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Februar 2013 – II ZR 56/12
1. Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage, wenn die Nichtigerklärung keinen Einfluss auf die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft, der Aktionäre sowie der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats mehr haben kann.
2. Die Nichtigerklärung oder Nichtigkeitsfeststellung eines Wahlbeschlusses hat grundsätzlich solche Auswirkungen, wenn die Beschlussfähigkeit oder das Zustandekommen eines Aufsichtsratsbeschlusses von der Stimme eines Aufsichtsratsmitglieds abhängt, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird. Das Aufsichtsratsmitglied, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, ist für die Stimmabgabe und Beschlussfassung wie ein Nichtmitglied zu behandeln.
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.08.2012 – 21 W 14/11
AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Nach fast einhelliger Auffassung bedarf es für die Zulässigkeit der Beschwerde keiner gesonderten Begründung (vgl. insoweit OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Zweibrücken, ZIP 2004, 1666; OLG FrankfurtBitte wählen […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2012 – I-26 W 11/11 (AktE)
AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Antragsgegnerin ist im Squeeze-out-Verfahren lediglich die Hauptaktionärin; der Antrag ist nicht gegen die Gesellschaft zu richten und wäre insoweit unzulässig (vgl. zu der Frage, ob dies im Rahmen der […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2012 – I-26 W 8/10 (AktE), 26 W 8/10 (AktE)
UmwG §§ 29, 30, 34; SpruchG; ZPO § 287 1. Gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 UmwG hat der übernehmende Rechtsträger im Verschmelzungsvertrag jedem Anteilsinhaber, der gegen den Verschmelzungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers Widerspruch zur […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 21.03.2012 – I-8 U 183/10
AktG §§ 304, 305 1. Der Zinsanspruch gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG setzt einen Anspruch auf Barabfindung voraus und kommt deshalb nur in Betracht, wenn der Aktionär den Anspruch auf die Barabfindung mit […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 05.03.2012 – 21 W 11/11
AktG § 327a 1. Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. Dabei muss die vom […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 06.07.2011 – 7 AktG 1/11
AktG §§ 327, 20, 319 1. Bei der Prüfung, ob die Rügen der Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen der Aktionäre gegen einen Hauptversammlungsbeschluss offensichtlich unbegründet sind, hat bereits im Freigabeverfahren eine vollständige rechtliche Würdigung zu erfolgen. 2. […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 22.09.2010 – 8 AktG 1/10, I-8 AktG 1/10
AktG §§ 123, 246a, 319, 327a ff. 1. Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage im Sinne des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 AktG ist anzunehmen, wenn sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung […]
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