Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Barkapitalerhöhung

BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 – II ZR 303/14

GmbHG § 56 Abs. 2, § 19 Abs. 4 Satz 3; EGGmbHG § 3 Abs. 4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag […]

BGH, Urteil vom 26. Juni 2006 – II ZR 43/05

GmbHG § 55 Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden […]

BGH, Urteil vom 07. November 1966 – II ZR 136/64

§ 57 Abs 2 GmbHG Stammeinlagezahlungen, die vor einer beabsichtigten Kapitalerhöhung und vor Übernahme einer Stammeinlageverpflichtung bewirkt werden, befreien den Leistenden von seiner späteren Einlageschuld nur, wenn sie in Geld in das Vermögen der GmbH […]