BauforderungssicherungsG (GSB) Die – widerlegbare – Vermutung des § 1 III 2 Nr. 1 GSB knüpft daran an, daß der Grundpfandgläubiger nach Baufortschritt auszahlt. Sie wird nicht durch entsprechende Ratenzahlung des Bauherren an eine Generalübernehmer begründet. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Baugeld
BGH, Urteil vom 21. März 1994 – II ZR 260/92
§ 43 GmbHG Ein Schadensersatzanspruch nach § 43 Abs. 2 GmbHG setzt voraus, daß der Gesellschaft infolge eines pflichtwidrigen Verhaltens des Geschäftsführers ein Schaden entstanden ist. Das Berufungsgericht sieht den Pflichtverstoß des Beklagten darin, daß […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. Juni 1989 – VI ZR 281/88
BauforderungssicherungsG (GSB) § 1 a) Dem § 1 Abs. 1 GSB ist keine Verpflichtung zu entnehmen, das Baugeld oder bestimmte Teile desselben zugunsten der Baubeteiligten anteilig oder nach einer Rangordnung zu verwenden. Aus der Verwendungspflicht des […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13.12.1988 – VI ZR 260/88
§ 1 Abs 1 S 1 BauFordSiG, § 1 Abs 3 BauFordSiG Die von einem Kreditgeber aus Anlaß eines Bauvorhabens zur Verfügung gestellten Mittel sind kein „Baugeld“ im Sinne von GSB § 1 Abs 3 […]
Eintrag lesen