BetrAVG § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 a) Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beherrschungsvertrag
OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 – 20 AktG 1/14
AktG §§ 131, 243, 246a, 293g, 304, 305 1. Offensichtlich unbegründet nach § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG ist eine Anfechtungsklage, wenn sie – sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen – nach der […]
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.10.2014 – 21 W 64/13
AktG §§ 327a, 327b; SpruchG 1. Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. Dabei […]
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 – II ZR 361/13
AktG § 303 Der Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründet, aber erst danach fällig werden, ist entsprechend […]
OLG München, Beschluss vom 03.07.2014 – 31 Wx 263/14, 31 Wx 264/14
AktG § 293 1. Nach herrschender Meinung bedarf ein Unternehmensvertrag auch auf Seiten der herrschenden Gesellschaft der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (vgl. BGH, NJW 1989, 295). Mit der Regelung des § 293 Abs. 2 AktG wird […]
OLG Celle, Beschluss vom 04.06.2014 – 9 W 80/14
FamFG § 395; AktG §§ 294, 302 ff. 1. Bei der Löschungsandrohung gem. § 395 FamFG und der nachgehenden Löschung einer erfolgten Eintragung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Danach kann das Registergericht eine Eintragung […]
OLG München, Beschluss vom 18.07.2012 – 7 AktG 1/12
AktG §§ 186, 192, 202, 246a 1. Die Frage, ob eine Klage offensichtlich unbegründet im Sinne des § 246a AktG ist, beantwortet sich nicht aufgrund einer lediglich kursorischen Überprüfung; vielmehr hat bereits im Freigabeverfahren eine vollständige […]