GmbHG § 47 a) Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt. b) Nach § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beherrschungsvertrag
GmbH Recht im Konzern
Unternehmensverträge Abschluss von UnternehmensverträgenBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbschlussAbschluss von Unternehmensverträgen Obergesellschaft Untergesellschaft Inhalt von Unternehmensverträgen Beherrschungsvertrag Ergebnisabführungsvertrag Gewinngemeinschaft Teilgewinnabführungsvertrag Betriebspachtvertrag Betriebsüberlassungsvertrag Rechtsfolgen bei fehlerhaften Verträgen zivilrechtliche Folgen steuerrechtliche Folgen Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen Vertragsänderung […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 19.07.2010 – I-8 U 126/09, 8 U 126/09
AktG §§ 304, 327a; BGB §§ 101, 328 Sieht ein Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragBitte wählen Sie ein Schlagwort:Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragGewinnabführungsvertrag die Fälligkeit der Ausgleichsansprüche der außenstehenden Aktionäre nach § 304 AktG für den Tag nach der ordentlichen Hauptversammlung […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 31. Mai 2010 – II ZR 6/09
AktG § 304Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 304 Die Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragBitte wählen Sie ein Schlagwort:Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragGewinnabführungsvertrag kann nicht darauf gestützt werden, dass im […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2010 – 20 W 9/08
AktG §§ 327a ff. Wird aus Anlass eines Squeeze-Out mithilfe fundamentalanalytischer Methoden wie dem Ertragswertverfahren der Unternehmenswert einer Aktiengesellschaft ermittelt, die aufgrund des vorangegangenen Abschlusses eines Beherrschungsvertrages vertraglich beherrscht wird, ist für die Prognose der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. März 2008 – II ZR 45/06
EKU AktG § 305Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 305; InsO § 103 a) Der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages begründete Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre gegen Übertragung ihrer Aktien auf das herrschende Unternehmen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. Mai 2006 – II ZR 27/05
AktG § 305Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 305 a) Der Anspruch auf Abfindung nach § 305 AktG ist kein wertpapiermäßig in der Aktie verkörpertes Mitgliedschaftsrecht, sondern ein schuldrechtlicher Anspruch auf der Grundlage des Beherrschungs- […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 22.12.2004 – 7 U 391/03
AktG §§ 304, 305 1. Der in § 305 Abs. 1 AktG normierte Abfindungsanspruch des außenstehenden Aktionärs ist verkehrsfähig. Zusammen mit dem in der Aktie verbriefen Anteilsrecht geht er auf deren Erwerber über. 2. Veräußert das […]
Eintrag lesenBayObLG, Beschluss vom 18.02.2003 – 3Z BR 233/02
AktG § 292; GmbHG § 54 1. In das Handelsregister eintragbar sind Tatsachen, deren Eintragung gesetzlich angeordnet oder zugelassen ist. Andere Tatsachen können nur eingetragen werden, wenn Sinn und Zweck des Handelsregisters dies erfordern und […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. September 2002 – II ZR 284/01
AktG §§ 304, 305 Übt bei einem Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag ein Aktionär der beherrschten Gesellschaft nach Entgegennahme von Ausgleichszahlungen gemäß § 304 AktG von der herrschenden Gesellschaft sein Wahlrecht auf Barabfindung nach § 305 AktG […]
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