Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für beiderseitige Interessen

OLG Brandenburg, Urteil vom 28.01.2015 – 7 U 170/13

GmbHG § 34 Die Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters ist auch bei Fehlen einer dahingehenden Satzungsbestimmung zulässig; sie setzt das Vorliegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes voraus, wobei bei einer Zweipersonen-GmbH eine Gesamtbewertung des Verhaltens […]

OLG München, Urteil vom 14.10.2014 – 7 U 2604/13

BGB § 314; HGB § 89a 1. Enthält der Franchise-Vertrag keine abschließende Aufzählung der außerordentlichen Kündigungsgründe, kommen ergänzend die gesetzlichen Vorschriften des § 314 BGB, möglicherweise auch des § 89a HGB (ob die Regelungen für […]

BGH, Urteil vom 26. September 2013 – VII ZR 227/12

HGB § 86; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 A a) Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz […]