BGB §§ 280, 311 a) Die Prospekthaftung im weiteren Sinne knüpft als Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB an die(vor-)vertraglichen Beziehungen zum Anleger an. Es entspricht […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beitritt
OLG Bremen, Urteil vom 29.02.2012 – 1 U 66/11
1. Auf den Widerruf des Beitritts eines Gesellschafters zu einer auf Kapitalanlage ausgerichteten Gesellschaft findet die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung. Dies hat zur Folge, dass der Beitretende bis zum Austritt infolge der geltend […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2012 – 3 U 115/11
ZPO §§ 50 ff.; 66 ff.; BGB §§ 49, 51 1. Der Beitritt zum Rechtsstreit kann mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden werden (§§ 66 Abs. 2, 70 Abs. 1 S. 1 ZPO). Er muss allerdings den […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 09.02.2012 – 1 U 67/11
BGB §§ 705 ff. 1. Soll eine Gesellschaft erst gegründet werden und wird sie bereits vor Einigung über alle vertraglichen Punkte im allseitigen Einverständnis in Vollzug gesetzt, kann trotz fehlender Gesamteinigung bereits eine BGB-Gesellschaft entstehen (so […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 30.01.2012 – 5 W 2164/11
ZPO §§ 3,9 1. Zur Bestimmung des Streitwertes bei Gesellschaftsbeteiligungen, die ratenweise bezahlt werden. 2. Bei einem Streit über die Wirksamkeit des Beitritts oder Schadensersatz wegen des Beitritts zu einer Gesellschaft, die ihren Gesellschaftern die ratenweise […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Juli 2011 – II ZR 300/08
§ 705 BGB, § 110 HGB, § 128 HGB, § 129 HGB, § 130 HGB a) Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers“ gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Treuhänder […]
Eintrag lesenBGH, Urteil und Teil-Versäumnisurteil vom 19. Juli 2011 – II ZR 300/08
BGB § 705; HGB §§ 110, 128, 129, 130 a) Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers“ gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Treuhänder halten zu lassen, steht der Außenhaftung […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 06.05.2011 – 5 U 94/10 (Hs)
Ein Gesellschafter haftet aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung unter dem Gesichtspunkt einer Existenzvernichtungshaftung der Gesellschaft für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen (BGHZ 173, 246; 176, 204; 179, 344). Eine Haftung unter dem Gesichtspunkt der Existenzvernichtung gemäß § 826 BGB berechtigt allerdings nicht den Gesellschaftsgläubiger, sondern nur die „vernichtete“ Gesellschaft, und zwar gegen ihre eigenen Gesellschafter (BGHZ 173, 246 [Trihotel]).
Eintrag lesenSchleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 11.03.2011 – 17 U 38/10
HGB §§ 28, 130 1. Eine Haftung nach § 130 HGB setzt nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm das Bestehen einer Gesellschaft voraus (siehe nur Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 130 Rn. 2; ebenso ausdrücklich […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 – II ZR 269/07
EWG-RL 577/85 Artt. 1, 5, 7; HGB § 171 a) Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf den Beitritt zu einem […]
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