BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 826 E, Ga, H a) Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Berufung auf Sittenwidrigkeit
BGH, Urteil vom 15. Januar 2016 – V ZR 278/14
§ 138 BGB 1. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der […]
BGH, Urteil vom 28. April 1986 – II ZR 254/86
§ 138 Abs 1 BGB, Art 12 Abs 1 GG Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung klargestellt, daß die Grundrechte nicht nur Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, sondern auch als objektive Normen ein […]