GmbHG §§ 40, 46 Nr. 4 a) Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der TeilungBitte wählen Sie ein Schlagwort:BestimmtheitBestimmtheit […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beschlussmängelklage
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.11.2013 – 5 U 14/13
AktG § 256; HGB § 249 1. Gemäß § 249 Abs. 1 S. 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Bei Schadensersatzansprüchen ist insoweit eine Wahrscheinlichkeitsbeurteilung hinsichtlich […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2013 – I-6 U 148/12, 6 U 148/12
§ 243 Abs 1 AktG, § 22 Abs 1 WpHG, § 22 Abs 2 WpHG 1. Ein Hauptversammlungsbeschluss, bei dem vom Stimmrecht ausgeschlossene Stimmen mitgezählt worden sind und bei dem der Beschluss darauf beruht, ist […]
OLG München, Beschlüsse vom 07.01.2013 und 06.02.2013 – 7 U 2980/12
HGB §§ 264, 267 1. Gemäß §§ 242 Abs. 3, 246 HGB bilden die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung den Jahresabschluss, sowie ggf. zusätzlich der Anhang und der Lagebericht (vgl. §§ 264 Abs. 1, […]
OLG München, Beschluss vom 14.11.2012 – 7 AktG 2/12
AktG §§ 241 ff., 246a 1. Ein neues Freigabeverfahren kann eingeleitet werden, wenn sich der zugrundeliegende Lebenssachverhalt nach dem ersten Freigabeverfahren geändert hat und zwar namentlich, wenn die Hauptversammlung den ursprünglichen Beschluss bestätigte. Die Bestätigung stellt […]