BGB § 738 a) Die Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts mit ideeller Zielsetzung beruht regelmäßig auf altruistischen Vorstellungen; der Vermehrung des eigenen Vermögens dient sie nicht. Die Gesellschafter […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beschränkung der Abfindung
OLG Oldenburg, Urteil vom 15.06.1995 – 1 U 126/90
§ 241 Nr 3 AktG, § 241 Nr 4 AktG, § 138 BGB 1. Die Satzungsbestimmung einer GmbH über die Abfindung ausscheidender Gesellschafter ist nichtig, wenn zwischen dem Wert des Gesellschaftsanteils des ausscheidenden Gesellschafters und […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. September 1993 – II ZR 104/92
BGB §§ 157, 723, 738 a) Eine gesellschaftsvertragliche Abfindungsklausel, die eine unter dem wirklichen Anteilswert liegende Abfindung vorsieht, wird nicht deswegen unwirksam, weil sie infolge eines im Laufe der Zeit eingetretenen groben Missverhältnisses zwischen dem […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Mai 1993 – II ZR 36/92
BGB §§ 242, 738 a) Eine Abfindungsklausel, die eine unter dem wirklichen Anteilswert liegende Abfindung vorsieht, kann unanwendbar sein, wenn wegen der seit dem Vertragsschluss eingetretenen Änderung der Verhältnisse dem Ausscheidenden das Festhalten an der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Dezember 1991 – II ZR 58/91
AktG §§ 243, 246; GmbHG §§ 34, 53; BGB §§ 133, 138, a) Wird die Höhe des den Gesellschaftern einer GmbH für den Fall der Zwangseinziehung ihres Geschäftsanteiles zu gewährenden Abfindungsanspruches durch Änderung oder Ergänzung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Juli 1990 – II ZR 194/89
GmbHG §§ 13, 16, 34 a) Eine vertragliche Vereinbarung, die einem Gesellschafter das Recht einräumt, die Gesellschafterstellung eines Mitgesellschafters nach freiem Ermessen zu beenden, ist auch im GmbH-Recht nichtig, es sei denn, dass eine solche Regelung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. April 1989 – II ZR 258/88
§ 810 BGB Ein aus der Gesellschaft ausgeschiedener Kommanditist, der nach dem Gesellschaftsvertrag zum Buchwert oder mit einem anderen nicht nach dem wirklichen Wert seiner Beteiligung berechneten Betrag abzufinden ist, hat, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Januar 1989 – II ZR 83/88
BGB §§ 138, 738; HGB §§ 109, 138, 161 a) Eine vertraglich vereinbarte Kürzung des Abfindungsanspruchs auf die Hälfte des buchmäßigen Kapitalanteils stellt grundsätzlich eine sittenwidrige Benachteiligung des ausscheidenden Gesellschafters dar. b) Der Umstand, dass dem ausscheidenden […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Mai 1978 – II ZR 52/77
§ 738 BGB, § 138 BGB, § 138 HGB, § 109 HGB Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Abfindungsklausel nichtig ist, die für den Fall der Ausschließung ohne wichtigen Grund eine verhältnismäßig geringe Buchwertabfindung festlegt .Zum […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. September 1977 – II ZR 11/76
GmbH I Anteilseinziehung aus wichtigem Grund I Abfindung
Zur Auslegung und Wirksamkeit einer durch Satzungsänderung in den Gesellschaftsvertrag einer GmbH eingefügten Regelung, wonach ein Geschäftsanteil aus einem in der Person seines Inhabers liegenden, dessen Ausschließung rechtfertigenden wichtigen Grund eingezogen und der Betroffene mit einem unter dem Verkehrswert liegenden Entgelt abgefunden werden kann.
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