§ 34 GmbHG, § 47 Abs 4 GmbHG a) Zur Frage des Stimmrechts des betroffenen Gesellschafters bei entschädigungsloser Einziehung seines Geschäftsanteils. Fraglich ist allerdings, ob sich ein Ausschluß der Klägerinnen vom Stimmrecht schon aus der gesetzlichen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beschränkung der Abfindung
BGH, Beschluss vom 12. Juni 1975 – II ZB 12/73
§ 15 GmbHG, § 34 GmbHG Eine Satzungsbestimmung, die bei Pfändung eines Geschäftsanteils dessen Einziehung gegen Entgelt zuläßt, das nach wahren Vermögenswerten der Gesellschaft, aber ohne Ansatz eines Firmenwertes berechnet werden soll, ist wirksam, wenn dieselbe […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Mai 1973 – II ZR 140/71
§ 161 HGB, § 119 HGB a) Es ist zulässig, im Gesellschaftsvertrag zu bestimmen, daß ein Kommanditist durch Beschluß der Gesellschaftermehrheit ohne Nachweis eines wichtigen oder sachlichen Grundes aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. b) […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 23. Oktober 1972 – II ZR 31/70
§ 119 HGB, § 117 HGB, § 723 BGB, § 738 BGB a) Eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung, daß (verzichtbare) Gesellschaftsrechte ohne wichtigen Grund nach dem freien Ermessen der Gesellschaftermehrheit entzogen werden können, ist zulässig. Nach der in der Rechtsprechung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Januar 1962 – II ZR 172/60
§ 138 Abs 1 BGB, § 161 Abs 2 HGB, § 105 HGB Zur Frage, inwieweit eine Kündigungsklausel im Vertrag einer Kommanditgesellschaft, die ausgeschiedenen Kommanditisten lediglich einen Anspruch auf ihr Buchguthaben zuweist, Sittenwidrig ist. Das […]
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