FamFG § 59 Abs. 2 Wird eine von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen, sind die zur Anmeldung berufenen Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst beschwert und beschwerdeberechtigt. Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beschwerdebefugnis
KG Berlin, Beschluss vom 04. Dezember 2018 – 22 W 43/18
§ 21 Abs 2 FamFG, § 59 Abs 1 FamFG, § 57 Abs 1 GmbHG Ob die vom Registergericht beschlossene Ablehnung der Aussetzung des Registerverfahrens zulässig ist, kann dahinstehen, weil den beschwerdeführenden GmbH-Gesellschaftern in Registerangelegenheiten […]
Eintrag lesenOLG Rostock, Beschluss vom 15.08.2014 – 1 W 23/14
FamFG §§ 21, 381 1. Nach § 381 FamFG kann das Registergericht, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 FamFG vorliegen, das Verfahren aussetzen, auch wenn ein Rechtsstreit nicht anhängig ist. Es hat […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 17. Juli 2014 – IX ZB 13/14
InsO §§ 251, 253 Suhrkamp Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätigung keinen […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013 – I-3 Wx 83/13, 3 Wx 83/13
AktG § 273; GmbHG § 66; FamFG §§ 59, 375 1. § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ist auf die Bestellung eines Nachtragsliquidators bei der GmbH entsprechend anzuwenden (Keidel-Heinemann, FamFG 17. Auflage 2011, § […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2012 – I-3 Wx 62/12, 3 Wx 62/12
FamFG §§ 59, 394, 395 1. Die Gesellschaft ist nach § 59 Abs. 1 FamFG gegen ihre Löschung beschwerdeberechtigt. Denn durch die Löschung ist sie in ihrem eigenen Recht, nämlich ihrer Existenz, unmittelbar betroffen. Ohne […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Beschluss vom 15.08.2012 – 12 W 1474/12
BGB §§ 60, 64, 71; GmbHG § 54; FamFG § 378 1. Gemäß § 378 Abs. 2 FamFG ist der Notar ermächtigt, im Namen des Berechtigten dessen Bevollmächtigter (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 08.08.2012 – 12 W 23/12
FamFG §§ 21, 395, 398; ZPO §§ 567 ff. 1. Bei der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss unterliegt nur dieser der Nachprüfung des Beschwerdegerichts, also insbesondere die Frage, ob die Aussetzungsvoraussetzungen des § 21 FamFG vorliegen, […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 24. April 2012 – II ZB 8/10
FamFG §§ 38, 58, 59 a) Die Entscheidung des Registergerichts in einem auf Anregung eines Vereinsmitglieds eingeleiteten Amtslöschungsverfahren, die beanstandete Eintragung nicht zu löschen, stellt eine beschwerdefähige Endentscheidung im Sinn von § 58 Abs. 1, § […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 16.04.2012 – 25 W 23/12
GmbHG §§ 39, 54; FamFG § 59 1. Die Gesellschaft in Angelegenheiten ihrer Gesellschaftsstruktur direkt betroffen und damit nach § 59 Abs. 1 FamFG auch beschwerdebefugt, da es um die Modalitäten der Bestellung von Geschäftsführern […]
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