Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beschwerdebefugnis

BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 -II ZB 26/19

FamFG § 59 Abs. 2 Wird eine von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen, sind die zur Anmeldung berufenen Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst beschwert und beschwerdeberechtigt. Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu […]

KG Berlin, Beschluss vom 04. Dezember 2018 – 22 W 43/18

§ 21 Abs 2 FamFG, § 59 Abs 1 FamFG, § 57 Abs 1 GmbHG Ob die vom Registergericht beschlossene Ablehnung der Aussetzung des Registerverfahrens zulässig ist, kann dahinstehen, weil den beschwerdeführenden GmbH-Gesellschaftern in Registerangelegenheiten […]

OLG Rostock, Beschluss vom 15.08.2014 – 1 W 23/14

FamFG §§ 21, 381 1. Nach § 381 FamFG kann das Registergericht, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 FamFG vorliegen, das Verfahren aussetzen, auch wenn ein Rechtsstreit nicht anhängig ist. Es hat […]

BGH, Beschluss vom 17. Juli 2014 – IX ZB 13/14

InsO §§ 251, 253 Suhrkamp Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätigung keinen […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013 – I-3 Wx 83/13, 3 Wx 83/13

AktG § 273; GmbHG § 66; FamFG §§ 59, 375 1. § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ist auf die Bestellung eines Nachtragsliquidators bei der GmbH entsprechend anzuwenden (Keidel-Heinemann, FamFG 17. Auflage 2011, § […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2012 – I-3 Wx 62/12, 3 Wx 62/12

FamFG §§ 59, 394, 395 1. Die Gesellschaft ist nach § 59 Abs. 1 FamFG gegen ihre Löschung beschwerdeberechtigt. Denn durch die Löschung ist sie in ihrem eigenen Recht, nämlich ihrer Existenz, unmittelbar betroffen. Ohne […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.08.2012 – 12 W 1474/12

BGB §§ 60, 64, 71; GmbHG § 54; FamFG § 378 1. Gemäß § 378 Abs. 2 FamFG ist der Notar ermächtigt, im Namen des Berechtigten dessen Bevollmächtigter (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. […]

KG, Beschluss vom 08.08.2012 – 12 W 23/12

FamFG §§ 21, 395, 398; ZPO §§ 567 ff. 1. Bei der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss unterliegt nur dieser der Nachprüfung des Beschwerdegerichts, also insbesondere die Frage, ob die Aussetzungsvoraussetzungen des § 21 FamFG vorliegen, […]

BGH, Beschluss vom 24. April 2012 – II ZB 8/10

FamFG §§ 38, 58, 59 a) Die Entscheidung des Registergerichts in einem auf Anregung eines Vereinsmitglieds eingeleiteten Amtslöschungsverfahren, die beanstandete Eintragung nicht zu löschen, stellt eine beschwerdefähige Endentscheidung im Sinn von § 58 Abs. 1, § […]

KG, Beschluss vom 16.04.2012 – 25 W 23/12

GmbHG §§ 39, 54; FamFG § 59 1. Die Gesellschaft in Angelegenheiten ihrer Gesellschaftsstruktur direkt betroffen und damit nach § 59 Abs. 1 FamFG auch beschwerdebefugt, da es um die Modalitäten der Bestellung von Geschäftsführern […]