BGB § 29 1. Grundsätzlich ist das Gericht bei der Auswahl des Notvorstandes frei (BayObLG Rpfleger 1992, 114, zitiert nach juris, Rn. 10). Es kann Vorschläge von Vereinsmitgliedern berücksichtigen, entscheidet aber nach pflichtgemäßem Ermessen und […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beschwerdebefugnis
KG, Beschluss vom 20.03.2012 – 25 W 99/11
GmbHG §§ 10, 38, 39, 47; FamFG § 59 1. Gegen die Ablehnung der Anmeldung der Löschung eines Geschäftsführers und der Sitzverlegung ist nur die Kapitalgesellschaft selber beschwerdeberechtigt i. S. d. § 59 FamFG (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl. […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 07.03.2012 – 25 W 95/11
BGB §§ 21, 22 1. In Vereinssachen ist der Vorverein beschwerdeberechtigt gegen die Zurückweisung von Anmeldungen zum Vereinsregister (BayObLGZ 1991, 52; Bumiller/Harders, FamFG, 10. Aufl. 2011, § 59 Rn. 37), vertreten durch die nach der Satzung […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 07.02.2012 – 25 W 5/12
HGB §§ 13d ff. 1. Legt ein Notar in einem Antragsverfahren Beschwerde ein, ohne den Namen des Beschwerdeführers anzugeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. -verpflichteten eingelegt (OLG NürnbergBitte […]
Eintrag lesenSchleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.02.2012 – 2 W 192/11
HGB § 25 1. Äußert das Registergericht eine Rechtsauffassung und verbindet dies mit der Anregung, die Anmeldung zurückzunehmen, ist darin auch dann keine anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 FamFG zu sehen, wenn […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 09.01.2012 – 25 W 57/11
FamFG § 382; BGB § 25 1. Die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts ist nach § 382 Abs. 4 S. 2 FamFG statthaft. 2. Eine notarielle Beschwerde ohne Bezeichnung des Beschwerdeführers gilt im Zweifel als im […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 16.12.2011 – 25 W 94/11
FamFG § 61 „Vermögensrechtliche Angelegenheit“ i. S. d. §§ 61 Abs. 1 FamFG ist auch die Anfechtung der im Hauptsachebeschluss des Registergerichts getroffenen Kostenentscheidung.
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 16.12.2011 – 25 W 92/11
AktG §§ 147, 246; FamFG §§ 58 ff. 1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gemäß § 147 Abs. 2 S. 1 AktG auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters entfällt nicht deshalb, weil […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 24.10.2011 – 25 W 37/11
FamFG § 395 1. Die deutsche Zweigniederlassung einer im Registrar of Companies for England and Wales gelöschten und aufgelösten britischen Hauptniederlassung ist bis zur vollständigen Beendigung der Liquidation der deutschen Restgesellschaft beschwerdebefugt. 2. Eine deutsche Zweigniederlassung […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 19.10.2011 – 25 W 35/11
GmbHG § 6; FamFG § 395 1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist im Verfahren auf seine Amtslöschung im Handelsregister gemäß § 395 FamFG beschwerdebefugt. 2. Die Gewerbeuntersagung eines Unternehmensteilgegenstandes gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG […]
Eintrag lesen