BGB § 126a; FamFG § 382; BeurkG § 39a 1. Entgegen seinem Wortlaut erfasst § 382 Abs. 4 FamFG auch die Aufnahme einer beim Handelsregister zur Aufnahme in den Registerordner eingereichten Gesellschafterliste (Anschluss an OLG FrankfurtBitte wählen Sie […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beschwerdebefugnis
OLG München, Beschluss vom 12.05.2011 – 31 Wx 205/11
FamFG §§ 59, 394; GmbHG § 74 Eine Gesellschaft, die ihre eigene Löschung wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen angeregt hat, ist nicht beschwerdebefugt, wenn das Registergericht das Amtslöschungsverfahren einstellt.
Eintrag lesenOLG Hamburg, Beschluss vom 12.04.2011 – 11 W 25/11
GmbHG § 39; FamFG § 59 1. Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Eine solche Beeinträchtigung erfordert, dass die Entscheidungsformel des […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 26.10.2010 – 1 W 9-11/10
BGB § 181 1. Fehlt die Angabe des Notars zum Beschwerdeführer, so sind als Beschwerdeführer, falls sich aus den Umständen nicht zweifelsfrei etwas anderes ergibt, alle Antragsberechtigten anzusehen (Demharter, GBO, 27. Aufl. § 15, Rdn. 20). […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 26.01.2010 – I-15 W 361/09, 15 W 361/09
HGB §§ 12, 107; FamFG §§ 24, 38, 42, 58, 59; HdlRegVfg § 17 1. Gegen die Entscheidung des Registergerichts, durch die eine Berichtigung der Firma der Komplementär-GmbH von Amts wegen abgelehnt worden ist, ist […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 25.01.2010 – 2 W 210/09
BGB § 139; ZPO §§ 51, 57, 167; AktG § 246Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246 1. Eine sofortige Beschwerde ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht prozessfähig ist. Dies gilt unabhängig […]
Eintrag lesenSchleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20.01.2010 – 2 W 182/09
HGB §§ 12, 108, 143, 161; FamFG § 382 1. Im Handelsregisterverfahren können mehrere anmeldepflichtige Gesellschafter ihr Beschwerderecht grundsätzlich nur gemeinsam zulässig ausüben. 2. Wenn Gegenstand der Beschwerde jedoch gerade die Frage ist, ob ein […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 28.04.2009 – 6 W 42/09
GmbHG §§ 47, 48; FGG §§ 142, 144 a. F. (FamFG §§ 395, 398 n. F.) 1. Die Berücksichtigung einer schwebend unwirksamen Stimme bei der Beschlussfeststellung kann zur Anfechtbarkeit des Gesellschafterbeschlusses führen. 2. Dies kann bei einer Gemeinde als Gesellschafterin […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 – III ZR 283/05
UmwG §§ 16, 20, 198, 202 a) Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 UmwG haben die Vertretungsorgane des Rechtsträgers bei der Anmeldung zu erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses nicht oder nicht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. März 1997 – II ZB 3/96
AktG §§ 17, 312, 315 a) Ein außenstehender AktionärBitte wählen Sie ein Schlagwort:Aktionäraußenstehender Aktionär ist dann in seinen Rechten beeinträchtigt, wenn ihm die Möglichkeit genommen wird, eine registergerichtliche Entscheidung, mit der eine Pflicht des Vorstandes […]
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