§ 241 AktG, §§ 241ff AktG, § 251 Abs 1 AktG, § 6 Abs 2 UrhWahrnG 1. Die Nichtigkeit der wahl des Beirats einer als GmbH organisierten Verwertungsgesellschaft ist analog §§ 241ff. zu beurteilen. 2. […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beseitigung eines gesetzeswidrigen oder satzungswidrigen Gesellschafterbeschlusses
BGH, Urteil vom 25. Februar 1965 – II ZR 287/63
GmbHG §§ 45, 47 a) Der Gesellschaftsvertrag der GmbH kann Befugnisse der Gesellschafterversammlung einem „Schiedsgericht“ übertragen. Ein solches Schiedsgericht wird nicht nach Maßgabe der §§ 1025 ff. ZPO tätig. Seine Entscheidungen unterliegen wie Gesellschafterbeschlüsse der […]