§ 39 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 51 GmbHG Wird die Bestellung und die Abberufung von GmbH-Geschäftsführern zum Handelsregister angemeldet, prüft das Registergericht auch, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Handelt es […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bestellung des Geschäftsführers
OLG München, Beschluss vom 11. September 2007 – 31 Wx 49/07
Gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH
1. Wird ein neuer Geschäftsführer wegen eines internen Streits nicht bestellt, kommt die Bestellung eines Notgeschäftsführers nur ausnahmsweise in Betracht.
2. Für die Anmeldung zum Handelsregister, dass ein Gesellschafter nicht mehr Geschäftsführer ist, kann ein Notgeschäftsführer bestellt werden, wenn kein anmeldeberechtigter Geschäftsführer vorhanden ist.
3. In der Regel ist der Notgeschäftsführer nur für konkret zu bezeichnende Aufgaben zu bestellen.
4. Ein Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers ist zurückzuweisen, wenn sich trotz Ausschöpfung der gebotenen Ermittlungsmöglichkeiten keine geeignete und zur Übernahme des Amts bereite Person findet.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. November 1980 – II ZR 51/80
Vertretung der GmbH im Prozeß über Nichtigkeit der Geschäftsführerbestellung
Wird mit der Nichtigkeitsklage die Nichtigkeit der Bestellung eines Geschäftsführers geltend gemacht, so vertritt derjenige die GmbH im Rechtsstreit, der im Falle des Obsiegens der Gesellschaft als deren Geschäftsführer anzusehen ist. Das gilt auch, wenn bis zur Bestellung des umstrittenen Geschäftsführers Notgeschäftsführer im Amt gewesen sind (Ergänzung BGH, 1961-12-14, II ZR 97/59, BGHZ 36, 207).
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. September 1967 – II ZR 150/65
Soll das Dienstverhältnis eines Geschäftsführers einer GmbH nicht zusammen mit seiner Bestellung oder Abberufung als Gesellschaftsorgan gemäß § GMBHG § 46 Nr. 5 GmbHG geordnet, sondern nach erfolgter Bestellung neu geregelt werden, so ist bei […]
Eintrag lesen