BGB §§ 26, 27 a) Auch nach dem Recht des eingetragenen Vereins liegt die Zuständigkeit für den Abschluss und die Lösung des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied in der Regel allein bei dem Verbandsorgan, das nach […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bestellung und Abberufung Anstellung und Kündigung
BGH, Urteil vom 27. Oktober 1986 – II ZR 240/85
GmbH I Anfechtbarkeit des Mehrheitsbeschlusses zur Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Der Beschluß der Gesellschafterversammlung, einen Gesellschafter- Geschäftsführer abzuberufen, kann – obgleich von der Satzung gedeckt – anfechtbar sein, wenn sich alle Gesellschafter einig waren, eine Abberufung solle nur mit Zustimmung des betroffenen Geschäftsführers erfolgen können.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Februar 1984 – II ZR 2/83
§ 626 BGB, § 24 GenG, § 40 GenG a) Die aus wichtigem Grund erklärte Amtsniederlegung eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft auch im Streit über die objektive Berechtigung dieser Gründe und auch ohne gleichzeitige Beendigung des […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. November 1980 – II ZR 51/80
Vertretung der GmbH im Prozeß über Nichtigkeit der Geschäftsführerbestellung
Wird mit der Nichtigkeitsklage die Nichtigkeit der Bestellung eines Geschäftsführers geltend gemacht, so vertritt derjenige die GmbH im Rechtsstreit, der im Falle des Obsiegens der Gesellschaft als deren Geschäftsführer anzusehen ist. Das gilt auch, wenn bis zur Bestellung des umstrittenen Geschäftsführers Notgeschäftsführer im Amt gewesen sind (Ergänzung BGH, 1961-12-14, II ZR 97/59, BGHZ 36, 207).
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. November 1968 – II ZR 121/67
§ 46 Nr 5 GmbHG Steht die Kündigung des Anstellungsverhältnisses in einem inneren und zeitlichen Zusammenhang mit der Abberufung als Geschäftsführer, so fällt nicht nur die Beschlußfassung, sondern auch die Abgabe der Kündigungserklärung in die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Mai 1968 – II ZR 103/66
§ 46 Nr 5 GmbHG Nach GmbHG § 46 Nr 5 unterliegt die Bestellung von Geschäftsführern der Bestimmung der Gesellschafter. Dasselbe gilt für die Anstellung, wenn sie mit der Begründung des Organverhältnisses verbunden sein soll.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. Februar 1968 – II ZR 212/65
§ 46 Nr 5 GmbHG Grundsätzlich sind die Geschäftsführer zur Vertretung der Gesellschaft berufen. Die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers sind aber Sozialakte und obliegen darum nicht den Geschäftsführern, sondern den Gesellschaftern. Die Gesellschafter können […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 9. Mai 1960 – II ZB 3/60
§ 39 GmbHG, § 54 Abs 3 GmbHG Die Eintragung eines Geschäftsführerwechsels einer GmbH in das Handelsregister hat nur deklaratorische Bedeutung. Die Satzung läßt somit die Vertretung durch einen Geschäftsführer zu. Sie bestimmt nur darüber […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. April 1958 – II ZR 222/56
§ 46 Nr 5 GmbHG, § 35 GmbHG Die Entscheidung über eine Änderung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers fällt in den Aufgabenbereich der Mitgeschäftsführer.
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