AktG § 84; BGB § 134 1. § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG enthält ein gesetzliches Verbot i.S. von § 134 BGB. Ein Beschluss eines Aufsichtsrates über die Verlängerung der Bestellung eines Vorstandsmitglieds, der außerhalb der […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bestellung zum Geschäftsführer
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.10.2010 – 23 U 121/08
§ 161 AktG, § 243 Abs 4 AktG, § 244 AktG, § 249 Abs 1 AktG 1. Ein Ansatzfehler durch Unterlassen einer nach § 249 Abs. 1 HGB gebotenen Rückstellung für einen Schadenersatzanspruch ist nicht […]
Eintrag lesenOLG Braunschweig, Urteil vom 09.09.2009 – 3 U 41/09
Abberufung eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers I Unterbrechung des gerichtlichen Feststellungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens I Durchsetzung eines Tätigkeitsverbots durch einen Gesellschafter im Wege der actio pro socio
1. Das Gerichtsverfahren über die Abberufung des einen und Einsetzung eines anderen Geschäftsführers einer GmbH betrifft eine organisationsrechtliche Streitigkeit. Dies ist im Hinblick auf das Gesellschaftsvermögen neutral und betrifft deshalb nicht die Insolvenzmasse (Anschluss OLG München, 8. Juni 1994, 7 U 6514/93, ZIP 1994, 1021). Folglich wird das Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nicht nach § 240 ZPO unterbrochen.
2. Der Anspruch gegen den – abberufenen – Geschäftsführer, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Abberufungsbeschlusses die weitere Geschäftsführertätigkeit zu unterlassen, steht grundsätzlich nur der Gesellschaft und nicht dem einzelnen Gesellschafter zu. Stellt sich allerdings die Gesellschaft in einer kritischen Situation als handlungsunfähig oder -unwillig dar, kann ein Gesellschafter unter dem Gesichtspunkt der actio pro socio in Prozessstandschaft für die Gesellschaft den Geschäftsführer direkt in Anspruch nehmen (Anschluss OLG Frankfurt, 18. September 1998, 5 W 22/98, GmbHR 1998, 1126).
Eintrag lesenBrandenburgisches OLG, Urteil vom 30.06.2009 – 6 U 56/08
GmbHG § 46 1. Eine aufsichtsratslose GmbH (vertreten durch den neuen Geschäftsführer oder einen Liquidator) kann ein gerichtliches Verfahren gegen ihren ausgeschiedenen Geschäftsführer auch ohne vorherige Beschlussfassung der Gesellschafter gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 28.04.2009 – 8 W 116/09
GmbHG §§ 2, 8, 10, 35; BGB § 181 1. Für die Gründung einer GmbH und einer UG (haftungsbeschränkt) sieht § 2 Abs. 1 a GmbHG ein vereinfachtes Verfahren unter Verwendung des in der Anlage bestimmten Musterprotokolls […]
Eintrag lesenOLG Rostock, Beschluss vom 22.07.2008 – 1 W 11/08
GVG § 12; ArbGG §§ 2, 5 1. Die Bestellung zum Organ (Geschäftsführer) und die Beendigung der Organstellung haben für sich allein keinen Einfluss auf den Bestand des zugrunde gelegten Vertrages. Für die Frage, ob […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Oktober 2000 – II ZR 75/99
BGB §§ 293, 390, 406, 615, 1275; GmbHG § 38; ZPO §§ 829, 835 a) Hat eine GmbH die Bestellung ihres Geschäftsführers wirksam widerrufen und an seiner Stelle einen anderen Geschäftsführer bestellt, lässt die Gesellschaft […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Mai 2000 – II ZR 380/98
BGB §§ 611; BetrAVG Unverfallbare Versorgungsansprüche eines Organmitglieds können nicht durch eine Vertragsklausel entzogen werden, nach welcher der Begünstigte jede Versorgung verliert, wenn er nach Ablauf der Amtsperiode eine Wiederbestellung ablehnt.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 3. April 2000 – II ZR 379/99
GmbHG §§ 10, 35; BGB § 181 Ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann nur auf Grund einer Satzungsregelung vom Selbstkontrahierungsverbot befreit werden. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Satzung eine solche Befreiungsmöglichkeit vorsieht, der Alleingesellschafter sich […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. April 1994 – II ZR 65/93
§ 43 GmbHG, § 54 Abs 3 GmbHG, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB, § 266 StGB Eine Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung […]
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