Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bestimmtheitsgrundsatz

Thüringer OLG, Beschluss vom 17.12.2014 – 3 W 198/14

BGB §§ 32, 40 1. § 32 Abs. 1 S. 2 BGB setzt für einen gültigen Beschluss voraus, dass der Gegenstand des Beschlusses bei der Berufung bezeichnet, also bereits in der Einladung die Tagesordnung mitgeteilt […]