BGB §§ 32, 40 1. § 32 Abs. 1 S. 2 BGB setzt für einen gültigen Beschluss voraus, dass der Gegenstand des Beschlusses bei der Berufung bezeichnet, also bereits in der Einladung die Tagesordnung mitgeteilt […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bestimmtheitsgrundsatz
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 – II ZR 84/13
HGB §§ 119, 161 Abs. 2 a) Die formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidung ist auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene Einwilligung der Gesellschafterversammlung […]
BGH, Urteil vom 17. September 2013 – II ZR 68/11
§ 705 BGB, § 709 Abs 1 BGB, § 709 Abs 2 BGB, § 730 Abs 2 BGB, § 735 BGB, § 146 Abs 1 S 1 HGB a) Ein Vollmachtsmangel, der zu einem klageabweisenden […]
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 – II ZR 251/10
§ 709 Abs 2 BGB, § 105 HGB, § 161 HGB Beschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden, die bei Vorliegen bestimmter, bei Beschlussfassung […]
BGH, Beschluss vom 19. April 2010 – II ZR 150/09
GmbHG § 16 a. F. a) Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen Teils übersteigt, muss der Abtretungsvertrag, um das Verfügungsobjekt […]
BGH, Urteil vom 21. Mai 2007 – II ZR 96/06
§ 707 BGB Eine schlichte Mehrheitsklausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft ist keine Legitimationsgrundlage für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages, durch die eine Nachschusspflicht eingeführt werden soll. Vielmehr bedarf es zur Bindung des Betroffenen seiner Zustimmung […]