Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Betriebliche Altersversorgung

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 – IX ZR 231/19

InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5; BetrAVG § 1 Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung stellen keine Forderungen aus Rechtshandlungen dar, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen. Tenor Auf die […]

BGH, Urteil vom 24. Juni 2015 – IV ZR 411/13

BGB §§ 133, 157; VVG § 159; BetrAVG § 17 1. Enthalten die von einer zwischenzeitlich insolventen GmbH zugunsten früherer Arbeitnehmer und u.a. zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftführers im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages abgeschlossenen Rentenversicherungsverträge zur betrieblichen Altersversorgung […]

BGH, Beschluss vom 01. April 2015 – XII ZB 701/13

§ 2 Abs 2 Nr 3 VersAusglG, § 27 VersAusglG Entzieht einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und kann dieser Entzug nicht dadurch […]

BGH, Urteil vom 14. Mai 1964 – II ZR 191/61

§ 197 BGB, § 196 BGB Die vertraglichen Versorgungsansprüche der Hinterbliebenen des Geschäftsführers einer GmbH verjähren nach § 197 BGB in 4 Jahren. Tenor Auf die Revision und die Berufung der Klägerin werden das an Verkündungs […]