GmbHG § 40 1. Die Beurkundung der Firmenänderung hinsichtlich eines GmbH-Gesellschafters reicht nicht aus, den Notar gemäß § 40 II GmbHG zu verpflichten, eine entsprechend geänderte Gesellschafterliste für die an der Beurkundung nicht beteiligte GmbH zum […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beurkundung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011 − 3 Wx 236/10
GmbHG §§ 15 III, 16 III, 40 1. Eine Unwirksamkeit der Auslandsbeurkundung lässt sich nicht aus den durch das zum 01.11.2008 in Kraft getretene MoMiG eingeführten Änderungen des GmbHG herleiten. 2. Ein in Basel residierender Schweizer […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 11.02.2011 – 11 U 12/10
HSH Nordbank BGB §§ 516, 518; AktG §§ 292 ff. 1. Die Zusage der Gesellschaft an die stillen Gesellschafter, die Zinszahlung auf die Einlage der stillen Gesellschafter auch dann erbringen zu wollen, falls wegen eines Jahresfehlbetrags ein […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2011 – 11 Wx 2/11
GmbHG §§ 54, 78; FamFG § 378 1. Änderungen des Gesellschaftsvertrages einer GmbH hat nach §§ 54 Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich der Geschäftsführer anzumelden. Nach § 378 Abs. 2 FamFG gilt der Notar […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 23.07.2010 – 31 Wx 128/10
GmbHG § 8; HGB § 12 Fehlt in der zunächst beim Registergericht eingereichten Anmeldung einer Unternehmergesellschaft die Versicherung des Geschäftsführers zur Belehrung über die unbeschränkte Auskunftspflicht und wird diese vom Notar nachträglich in derselben Urkunde ohne erneute […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 07.07.2010 – 31 Wx 073/10, 31 Wx 73/10
GmbHG § 40 1. Eine Kapitalerhöhung stellt eine Veränderung des Umfangs der Beteiligung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG dar. 2. Die im Zuge der Kapitalerhöhung neu gefasste Gesellschafterliste hat anstelle der […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 27.05.2010 – Not W 18/09
KostO §§ 30 I, 36 II, 156 1. Der Geschäftswert für die Beurkundung des Verkaufs eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH richtet sich nach dessen Nennwert. 2. Der Geschäftsanteil an einer gemeinnützigen GmbH hat wegen […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 26.03.2010 – 19 U 145/09, I-19 U 145/09
BGB §§ 125, 311b Das Formerfordernis des § 311b Abs. 3 BGB (notarielle Beurkundung) gilt auch für die Verpflichtung zur Übertragung des gegenwärtigen Vermögens einer GmbH.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 15. März 2010 – II ZR 4/09
GmbH I Schuldrechtliche Nebenabrede über eine geringere, als die satzungsgemäß bestimmte Abfindung im Falle des Ausscheidens aus der Gesellschaft
1. Die Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren.
2. In diesem Fall kann die Gesellschaft diese Abrede gemäß § 328 BGB einem Gesellschafter entgegenhalten, der trotz seiner schuldrechtlichen Bindung aus der von ihm mit getroffenen Nebenabrede auf die in der Satzung festgelegte höhere Abfindung klagt.
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 19.02.2010 – I-22 U 163/07, 22 U 163/07
BGB §§ 125, 139, 311b, 705 ff. Ist ein privatschriftlicher BGB-Gesellschaftsvertrag darauf ausgerichtet, dass ein Gesellschafter Grundeigentum erwerben und Miteigentum daran zur Hälfte auf den anderen Gesellschafter übertragen oder das Grundstück gegebenenfalls verwerten soll, so […]
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