Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beurteilungszeitpunkt

OLG München, Urteil vom 14.10.2015 – 7 U 995/15

GenG §§ 30, 68 1. Die Ausschließung eines Genossen ist nur möglich aus Gründen, die in der Satzung der Genossenschaft festgelegt sind (§ 68 GenG). 2. Genossenschaften haben eine Mitgliederliste zu führen (§ 30 Abs. […]

Thüringer OLG, Urteil vom 09.09.2015 – 2 U 219/15

GmbHG § 46; BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940 1. Die Rechtshängigkeit wirkt nicht im Verhältnis zwischen dem Eilverfahren und dem Hauptsacheverfahren, da unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen. Während der Streitgegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes der […]

BGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 – II ZR 87/83

GmbHG §§ 15, 34, 47 a) Eine in der Satzung zugelassene Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses mit der Folge, dass der Geschäftsanteil des Kündigenden eingezogen oder von einem Mitgesellschafter übernommen werden kann, bewirkt nur dann das Ruhen […]

BGH, Urteil vom 25. Januar 1960 – II ZR 22/59

GmbHG §§ 34, 61; HGB § 140 a) Auch die Satzung einer 2-Mann-GmbH kann vorsehen, dass ein Gesellschafter aus wichtigem Grunde durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen werden kann. Die zeitweilige Außerkraftsetzung einer solchen Satzungsbestimmung ist auch ohne […]