GmbHG §§ 45, 48, 51 1. Mangels abweichender Satzungsbestimmung können auch bei nicht ordnungsgemäßer Einberufung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungEinberufung der GesellschafterversammlungGesellschafterversammlung Beschlüsse gefasst werden, wenn alle Gesellschafter anwesend oder vertreten sind und keiner […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bevollmächtigter
OLG Koblenz, Urteil vom 16.01.1992 – 6 U 963/91
§ 140 BGB, § 1068 BGB, § 1069 BGB, § 15 GmbHG, § 47 GmbHG, § 48 GmbHG 1. Bestellt ein GmbH-Gesellschafter auf Lebenszeit den Nießbrauch an seinem Geschäftsanteil und überträgt er dem Nießbraucher dabei […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. September 1990 – II ZR 167/89
BGB § 181 a) § 181 BGB findet Anwendung, wenn sich ein Gesellschafter, der von anderen Gesellschaftern zu ihrer Vertretung in Gesellschafterversammlungen bevollmächtigt ist, mit den Stimmen seiner Vollmachtgeber zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. b) Hingegen […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 18. September 1975 – II ZB 6/74
BGB § 181; HGB § 119 Das Verbot des Selbstkontrahierens hindert den Gesellschafter einer Personengesellschaft grundsätzlich nicht daran, bei Gesellschafterbeschlüssen über Maßnahmen der Geschäftsführung und sonstige gemeinsame Gesellschaftsangelegenheiten im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsvertrages als Vertreter eines anderen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. Dezember 1969 – II ZR 14/68
HGB §§ 109, 119, 161 a) Das Stimmrecht des Gesellschafters einer Personengesellschaft ist höchstpersönlicher Art; es kann grundsätzlich nur von den Gesellschaftern selbst und nicht durch Bevollmächtigte ausgeübt werden (Fischer in Großkomm. HGB 3. Aufl. […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 13.05.1965 – 1 W 848/65
a) Unabhängig von der Regelung der Vertretungsmacht und der Geschäftsführung ist jeder Geschäftsführer für sich allein befugt, die Gesellschafterversammlung einzuberufen.
b) Auch wenn einer der Geschäftsführer, der allein nicht zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist, die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft beantragt, handelt er nicht im eigenem Namen, sondern namens der Gesellschaft.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. März 1954 – II ZR 23/53
GmbHG §§ 15, 30, 31 a) Der Verkauf und die Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils in notarieller Form kann durch einen formlos Bevollmächtigten vorgenommen werden, wenn die Vollmacht den Bevollmächtigten namentlich benennt. Das gilt auch dann, wenn der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Juli 1953 – II ZR 142/52
AktG §§ 75, 97 a) Der Widerruf der Vorstandsbestellung hat ohne einen wichtigen Grund nicht zugleich die Auflösung des Anstellungsverhältnisses zur Folge. b) § 97 AktG gibt keine ausschließliche Vertretungsbefugnis; bei Geschäften mit dem Vorstand kann die […]
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